Köln - 2011 sieht es nicht besser aus, wenn Einnahmen von 2,899 Milliarden die Ausgaben von 3,249 Milliarden Euro nicht decken können. Zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes, bei dem ihr vom Regierungspräsidenten das Heft des Handelns aus der Hand genommen würde, will die Stadt ihren Etat in den kommenden zehn Jahren wieder ins Lot bringen.

Der Planentwurf für den Doppelhaushalt, den Oberbürgermeister Jürgen Roters gestern in den Rat eingebracht hat, weist für 2010 und 2011 noch immer Deckungslücken auf. Dabei ist Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans schon mit dem Rotstift durch die „Wunschlisten“ der einzelnen Fachdezernate gegangen. Sie mussten Pauschalkürzungen zwischen 7,5 und 12,5 Prozent hinnehmen, wodurch sich die Ausgaben bereits um jährlich rund 100 Millionen Euro reduziert haben.

Ferner hat eine so genannte „Task Force“ 2000 Einzelposten im Etat auf den Prüfstand gestellt und danach eine „Giftliste“ mit rund 150 Vorschlägen entwickelt, die in diesem Jahr Einsparungen von 28,5 Millionen und im nächsten Jahr von 65,4 Millionen Euro mit weiter steigender Tendenz versprechen. Allerdings beginnen die Parteien erst jetzt ihre Beratungen, so dass bis zur Verabschiedung des Haushalts im Herbst noch manche „Grausamkeiten“ abgewendet oder zumindest abgemildert werden, andere dafür hinzukommen werden.

Auch will die Verwaltung ihre Personalkosten reduzieren. Ursprünglich hatte sie damit gerechnet, in den nächsten Jahren mehr Geld für die Mitarbeiter ausgeben zu müssen. Nun wird dieser Aufwand auf dem Niveau dieses Jahres bei 734 Millionen Euro festgeschrieben. Auf diese Weise sollen 2011 bereits 11,9 Millionen Euro gespart werden. Es werde jedoch unumgänglich sein, auch die Zahl der Mitarbeiter zu reduzieren, stellt der Oberbürgermeister fest.

Das Aufkommen der Gewerbesteuer hat sich indes besser entwickelt als erwartet. Hatte die Stadtkämmerei im ersten Entwurf der Haushaltssatzung für 2010 noch ein Steueraufkommen von 836,4 Millionen Euro prognostiziert, geht sie inzwischen von rund 850 Millionen Euro aus. Warmer Regen wird auch von den Stadtwerken erwartet, die ab 2011 nicht wie geplant 40, sondern 60 Millionen Euro aus ihrem Gewinn an den Stadtsäckel abführen sollen.

Und trotzdem reicht es noch nicht. Im Haushaltsentwurf für 2010 fehlen noch 413,8 Millionen, für 2011 noch 349,7 Millionen Euro. In den Ferien soll die Kämmerei daher weitere Maßnahmen zur Konsolidierung ersinnen. Der Ausgleich gelingt im Entwurf nur, indem die Kommune den Rest einer „Ausgleichsrücklage“ einsetzt. Im nächsten Jahr muss dann die allgemeinen Rücklage, das heißt das Eigenkapital, in Höhe von mehr als fünf Prozent in Anspruch genommen werden. Das ist der Stadt in zwei aufeinander folgenden Jahren jedoch nur einmal möglich, sonst droht am Ende doch das Haushaltssicherungskonzept.

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