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Kommentar

Alternativlos

Von Stefan Sommer, 14.07.10, 07:01h

Nun liegen die Fakten auf dem Tisch, und sie sind nicht schlimmer, aber auch nicht besser als erwartet. Köln steht mit dem Rücken zur Wand, die Stadt muss kämpfen, um einen Rest von Gestaltungsautonomie zu wahren. Das werden alle Bürger zu spüren bekommen: Sei es durch höhere Gebühren und Kosten, sei es durch Einschnitte im sozialen Netz, in der Kultur oder bei den Service-Leistungen.

Mit der Wirtschaftskrise ist die Stadt gleich von zwei Seiten in Bedrängnis geraten. Zum einen kam auf die Kommunen eine Kostenexplosion vor allem im Sozialbereich zu, und Handlungsspielraum gibt es dort kaum. Zeitgleich sind die Einnahmen in nie gekanntem Maße eingebrochen. Zum Glück ist anders als im Bundestrend in Köln Aufwind zu spüren, aber es wird wohl noch Jahre dauern, bis die Einnahmen wieder so sprudeln wie vor 2009. Zudem knirscht es kräftig im Gebälk bei der Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Proteste auch aus Köln sind zu Recht laut, schnelle Hilfe ist aber nicht in Sicht.

Also muss sich die Stadt am eigenen Zopf aus dem Schlamassel ziehen. Das tut weh, denn es geht eben nur mit kräftigem Sparen. Der Haushaltsentwurf ist ein wichtiger Schritt hin zur Konsolidierung, die aber bei weitem noch nicht erreicht ist.

Allen, die nun aus oft berechtigter Sorge gegen Kürzungen protestieren, sei gesagt: Das ist noch nicht das Ende der Grausamkeiten. Nur wenn dieser bittere Weg fortgesetzt wird, erhält sich Köln die Chance, selbst Schwerpunkte zu setzen. Kommt ein Nothaushalt, gibt es gar keine Luft mehr zum Atmen. Mancher, der jetzt Front gegen den Rotstift macht, könnte dann ganz einpacken. Und das ist erst recht keine Alternative.



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