Köln - Reaktionen auf die Sparvorschläge erhielt Oberbürgermeister Jürgen Roters schon vor und während der Einbringung des Haushaltsplans: Vor dem Rathaus demonstrierten Interessengruppen gegen die Kürzungen, und drinnen protestierte mancher auf der Besuchertribüne so heftig, dass die Polizei die Störer hinausgeleiten musste. Doch angesichts des aktuellen Rekorddefizits von 463,8 Millionen Euro sei das „Umsteuern“ dringend geboten, sagte Roters. „Es zwingt uns, alles zu unternehmen, um unsere politische Handlungsfähigkeit zu erhalten.“

Dass es andere Kommunen noch schlechter gehe, sei kein Trost, machte Roters deutlich. Auf dem Weg der Konsolidierung benötige die Stadt auch Unterstützung von Bund und Land. Dass sie ihre Haushalte zulasten der Kommunen sanierten, sei nicht hinnehmbar. Erneut forderte Roters, die Belastungen aus dem Solidarpakt für Städte und Gemeinden für mindestens drei Jahre auszusetzen. „Die Gewerbesteuer muss verstetigt und mit Einbeziehung von Freiberufler auf eine breite Basis gestellt werden.“

Alle aufgezeigten Kürzungen reichten bislang nicht aus. Daher habe er die Kämmerei beauftragt, bis zum Ende der Sommerpause weitere Maßnahmen zur Konsolidierung in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro zu erarbeiten, sagte Roters. Man wolle nicht nur sparen, sondern auch investieren - in Schulen, in Verkehrssicherheit, in Kultur. Dieser Spagat erfordere von allen Entscheidungsträgern „große Kraftanstrengung, Mut und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, sagte der OB.

„Wir haben bei aller Dramatik die Chance, die Hoheit über unseren Haushalt zu erhalten und einen langfristigen, aber moderaten Konsolidierungspfad zu beschreiten“, unterstrich Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans. Gerade in der jetzigen Situation müsse auch die Frage nach dem „Warum“ und „Für wen“ erlaubt sein, wenn für kommunale Leistungen oft nur ein Fünftel dessen bezahlt werden muss, was sie tatsächlich kosten, sagte der Kämmerer.

Zwar bleibe auch Köln nicht vor empfindlichen Einschnitten bewahrt, betonte Walter-Borjans, doch habe die Stadt mehr Gestaltungsspielraum als jene Kommunen, die ihre Finanzplanung bereits dem Nothaushaltsrecht unterwerfen müssen.

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