Köln - Der Caritasverband für die Stadt Köln und weitere Wohlfahrtsverbände betreiben acht Erziehungs- und Familienberatungsstellen und erfüllen so eine Pflichtaufgabe für die Stadt, die selbst auch eine Beratungsstelle unterhält. Dafür bekommen die Verbände Geld von der Stadt (und vom Land). Nun sollen die Summen im Haushalt 2010 um voraussichtlich zehn Prozent gekürzt werden. Der Haushalt wird aber erst im Oktober beschlossen. Die Caritas hat jetzt eine Musterklage gegen die Stadt eingereicht, weil die erfolgten Abschlagszahlungen auf falscher Basis beruhen. Am Ausgang der Klage werden sich die anderen Kölner Wohlfahrtsverbände ausrichten.

„Es herrscht großes Durcheinander bei Politik und Verwaltung - ein unhaltbarer Zustand“, bemängelt Caritas-Vorstand Peter Krücker. Die 1. Abschlagszahlung beruhte auf dem Haushalt 2009 ohne Tarifsteigerung, die 2. Zahlung auf der vorläufigen Haushaltsführung 2010 mit Tariferhöhung. Solange es keinen Haushalt 2010 gibt, glauben die Verbände, müssten sich Zahlungen am Haushalt des vorigen Jahres orientieren. „Die Zahlungen sind beliebig bemessen worden“, kritisiert Krücker. „Die Klage haben wir eingereicht vor allem in anwaltschaftlicher Verpflichtung für die Rat suchenden Menschen“, ergänzt Monika Kuntze von Caritasverband.

Die acht Beratungsstellen in freier Trägerschaft, so Helga Blümel (Diakonisches Werk Köln und Region), haben 2009 5200 Beratungen durchgeführt mit durchschnittlich fünf Terminen. „Die Leute kommen erst, wenn sie mit der Erziehung gar nicht mehr klarkommen.“ Die Kürzungen bedeuteten weniger Beratungen, folglich Wartelisten, „einige kommen dann gar nicht mehr“. Dabei, so Barbara Zaabe (Kinderschutzbund), habe man deutlich mehr Aufgabenfelder zu bewältigen als früher.

Ein Fall in der Beratungsstelle schlage mit 700 Euro zu Buche. „Das ist spottbillig im Vergleich zu anderen Hilfen zur Erziehung“, betont Zaabe. Krücker ergänzt: „Die geplante Einsparung ist weder ökonomisch noch pädagogisch klug.“ Wenn im Haushalt eine Kürzung beschlossen werde, sei auch dagegen eine Klage denkbar. Statt ein Sparkonzept zu erstellen, herrsche „pure Hilflosigkeit“: „Man muss Prioritäten setzen.“ Zum Beispiel? „Nicht mit der Oper nach Schanghai reisen.“

Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein meinte zu den Abschlagszahlungen auf Anfrage: „Ich gehe davon aus, dass unsere Beschlüsse rechtskonform sein.“ Den Vorwurf, die Stadt behandle ihre Beratungsstelle finanziell besser als die der Wohlfahrtsverbände, weise sie zurück.

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