DÜSSELDORF - In den kommenden Jahren schwappt die Einstellungswelle des Öffentlichen Dienstes aus den 1970er Jahren über die Pensionsgrenze. "Der Beamtenapparat ist groß, alt und weiblich", sagt Professor Bernd Raffelhüschen. "Und langlebig. Beamtinnen und Beamtengattinnen leben drei Jahre länger als der Durchschnitt. Jetzt haben wir ein Malheur."

Raffelhüschen hat für den Bund der Steuerzahler die Entwicklung der Beamtenpensionen in Nordrhein-Westfalen untersucht. Der renommierte Finanzwissenschaftler stellte in Düsseldorf seine Studie vor. Die Ausgaben von 4,1 Milliarden Euro nur für Pensionszahlungen in diesem Jahr werden demzufolge in den kommenden zehn Jahren um 60 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro pro Jahr anschwellen. Da im Jahr 2020 das Neuverschuldungs-Verbot greift, wäre der NRW-Haushalt ohne Reformen dann nicht mehr finanzierbar, warnt der Steuerzahlerbund.

Bei alledem haben die Beamten ihre Privilegien gegenüber den gesetzlich Rentenversicherten enorm ausgebaut - weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, berichtet der Professor, immerhin selbst Beamter. Zwar hätten die Beamten in NRW die "Pension mit 67" geschluckt, aber eigentlich sei das nur ein Bauernopfer gewesen. Denn der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, 2003 in die gesetzliche Rente eingeführt, wurde für die Beamten nicht übernommen. Der Faktor berücksichtigt das Verhältnis zwischen der steigenden Zahl der Rentner und der schrumpfenden Zahl der Beitragszahler.

"Doof sind die nicht", sagt Raffelhüschen, "denn dieser Faktor ist doppelt so wirksam wie die Rente mit 67 und die Riester-Reformen zusammen." Außerdem greife die Pension mit 67 erst, wenn sich die besonders starken Beamtenjahrgänge bereits mit vollen Pensionsbezügen in den Ruhestand verabschiedet haben.

Wäre NRW ein Unternehmen und wären die Pensionen Betriebsrenten, müsste das Land sage und schreibe 175 Milliarden Euro Rückstellungen bilden, rechnet er vor. Tatsächlich seien bis dato aber gerade einmal 2,9 Milliarden angespart worden - "der berühmte Tropfen auf den heißen Stein". Die heimliche Verschuldung des Landes durch die Pensionsverpflichtungen sei sogar größer als der enorme Berg der ausgewiesenen Staatsschulden von knapp 120 Milliarden Euro.

Raffelhüschen schlägt ein Reformpaket vor: Die Pension mit 67 soll um zehn Jahre vorgezogen, der Nachhaltigkeitsfaktor auch für Beamte eingeführt und die Ausbildungszeiten nicht mehr berücksichtigt werden. Aber auch dies habe nur dämpfende Wirkung auf den Anstieg der Pensionszahlungen in NRW: "Man kann die Beamten nicht von allem ausklammern, was in der Gesellschaft passiert."(dpa)

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