Kürten-Bechen - Das Bürgerbegehren, mit dem das große Seniorenheim in Kürten-Bechen in letzter Sekunde verhindert werden soll, rollt. Am Montagnachmittag stellten die Heimgegner die Aktion vor, bei der bis 23. September mindestens 1.471 Unterschriften gesammelt werden müssen.

Kraftvolle Unterstützer haben die Heimgegner jedenfalls an ihrer Seite: Bürgeragentur Kürten, die IG Bechen sowie BfB, FDP und Grüne. Zum Pressetermin verstärkten die Ratsmitglieder Rosel Mannshausen-Graf, Jürgen Piltz (beide BfB) und Lilly Braun (Grüne) sowie FDP-Fraktionsgeschäftsführer Mario Bredow das Anliegen aus der Bürgerschaft. Bis zum Stichtag müssen neun Prozent der Wahlberechtigten ab 16 Jahren auf den Listen unterschrieben haben, achteinhalb Wochen Zeit verbleiben demnach den Akteuren. „Das Bürgerbegehren ist rechtlich zulässig. Das haben wir von drei unabhängigen Rechtsanwälten prüfen lassen“, erklärte IG Bechen-Sprecher Hermann Josef Fischer zum Sammelstart. Sollten Verwaltung oder Rat anders entscheiden, werde man den Klageweg bis vor das Verwaltungsgericht beschreiten.

Dreh- und Angelpunkt des Ganzen ist die Ratssitzung vom 23. Juni: An diesem Tag hatte der Gemeinderat mit der Mehrheit von CDU und SPD sowie der Bürgermeister-Stimme den Bürgerantrag der CDU-Senioren-Union angenommen, sowohl kleine als auch große Senioren-Wohneinheiten zu unterstützen. Dort setzt der Hebel der Heimgegner an: „Soll das Konzept der Bürgeragentur Kürten zum Leben und Wohnen im Alter (kleine Wohn- und Pflegeeinheiten in den Kirchdörfern, und bis 2025 keine neuen, großen Pflegeeinrichtungen) übernommen und umgesetzt werden?“, lautet die ausgetüftelte Frage, die nach erfolgreicher Sammelaktion als Bürgerentscheid zunächst dem Rat und bei einem Nein anschließend den Bürgern gestellt werden soll.

Keine "Abstimmung gegen Senioren"

Auf den Sammellisten, für die eine Frist von drei Monaten gilt, geht es deshalb auch nicht um ein Ja oder um ein Nein zur Kürtener Seniorenthematik. Mit Leistung der Unterschrift bekräftigt der Unterstützer, dass die Kürtener Bürger selbst über den Bau neuer, großer Heime entscheiden sollen. Außen vor bleiben somit auch alle Planungen für das umstrittene Heim am Unterfeld in Bechen - am heutigen Dienstag wird die Ratsmehrheit von CDU und SPD voraussichtlich den Einspruch gegen den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans aufheben. Fischer dazu: „Wir sind davon unabhängig. Der Investor muss wieder zurückrudern, wenn die Bürger anders entscheiden.“ Sämtliche Mitstreiter seien überzeugt, dass das laut Gemeindeordnung unzulässige Bürgerbegehren-Thema Bauleitplanung nicht direkt betroffen sei. „Indirekt schon, aber das ist bei vielen Dingen so.“

In den nächsten Tagen wollen die Heimgegner in ganz Kürten ausschwärmen und von Tür zu Tür gehen. „Unsere Truppe ist mobilisiert“, kündigte Heimgegner Kurzmann an. In den meisten Einkaufsmärkten der Gemeinde werde man um Unterschriften bitten und nachdrücklich für kleine Senioren-Wohneinheiten werben. Auch BfB, Grüne und FDP wollen beim Sammeln helfen.

Informationen zur Aktion: Hans Kurzmann, (0 22 07) 37 08.

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