„Bus und Bahn haben Vorfahrt“

Erstellt 29.07.10, 20:21h

Horst Becker aus Lohmar ist neuer Verkehrsstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen. Im Interview sprach Wilfried Goebels mit dem Grünen-Politiker über die Zukunft von Bus und Bahn und den Neubau von Straßen.

Horst Becker (Bild: dpa)

Rot-Grün setzt auf den Vorrang des Öffentlichen Personennahverkehrs. Erhalten die Kommunen mehr Geld für Bus und Bahn?

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Busse und Bahnen in NRW Vorfahrt haben sollen. Grundlagen werden eine umfassende Mängelanalyse für das Schienennetz sowie ein Zukunftskonzept für Busse und Bahnen sein. Wir stellen im Haushalt für den ÖPNV die Mindestausstattung in Höhe von 240 Mio. Euro sicher und werden die Einführung von Sozialtickets mit Landesmitteln fördern. Die Kürzungen bei der Schülerbeförderung werden wir zurücknehmen, weil dies eine wesentliche Finanzgrundlage für Bus- und Bahnangebote insbesondere für unsere ländlichen Regionen darstellt. Im Bundesrat werden wir dafür einsetzen, dass für das bevölkerungsreichste Bundesland mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Wir prüfen derzeit, ob die Mittel für Bus und Bahn innerhalb NRWs überhaupt korrekt verteilt sind.

Wird der Neubau von Straßen zugunsten des Erhalts gestoppt?

Insgesamt gesehen ist das Straßennetz im Land gut ausgebaut. Angesichts der knappen öffentlichen Mittel wird unsere Priorität in den nächsten Jahren darin liegen, das bestehende Netz zu sanieren, zumal einige Landesstraßen in einem schlechten Zustand sind. Wir werden bei dem Straßenerhalt klare Prioritäten setzen. Dass dies dringend nötig ist, hat nicht erste der letzte Winter gezeigt. Bei den Straßenbauvorhaben, die in der jeweiligen Region umstritten sind, werden wir die Suche nach Alternativen oder anderen Netzlösungen sicherstellen.

Wollen Sie das „Billigfliegen“ durch höhere Gebühren eindämmen? Wird der Nachtflug eingeschränkt?

Es ist unser Ziel, insbesondere auf den kurzen Strecken im innerdeutschen Verkehr die Mobilität aus der Luft auf die Schiene zu verlagern. Mit dem Koalitionsvertrag sind die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner auf eine ungestörte Nachtruhe im Umfeld der Flughäfen auf Augenhöhe mit den wirtschaftlichen Belangen der Airlines und der Flughäfen gebracht worden. Wir setzen uns dafür ein, dass nach dem Vorbild anderer Flughäfen in Deutschland durch die Gebühren und Bußgelder, die geltenden Betriebszeiten an den Flughäfen eingehalten werden. Wenn am Flughafen Düsseldorf jeden Monat weit über 200 Flugzeuge nach 23 Uhr landen, drängt sich den Anwohnern der Eindruck auf, dass die Betriebsgenehmigung gezielt unterlaufen wird. Dies wollen wir für die Zukunft verhindern. Für alle Flughäfen setzen wir uns dafür ein, die Entgelte zugunsten lärm- und schadstoffarmer Luftfahrzeuge zu staffeln.