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Interview

„Der Kreis tut zu wenig“

Erstellt 03.08.10, 07:06h

Nach dem vorläufigen Stopp für die Pläne zur Umwandlung der Erddeponie auf dem Lüderich in eine Kippe für Müllofenasche streitet eine Steinenbrücker Bürgerinitiative mit der Aufsichtsbehörde um den Ist-Zustand. Stephan Brockmeier sprach mit BI- Sprecher Paul Falk.

Erddeponie auf dem Lüderich
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Ähnlich wie eine Mondlandschaft: So wirkten Teile der Erddeponie auf dem Lüderich im März dieses Jahres. Inzwischen haben BAV und Avea nachgearbeitet. Die Steinenbrücker Bürgerinitiative ist dennoch der Ansicht, es werde von den Aufsichtsbehörden der Kreisverwaltung nicht genug getan. (Foto: Daub)
Erddeponie auf dem Lüderich
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Ähnlich wie eine Mondlandschaft: So wirkten Teile der Erddeponie auf dem Lüderich im März dieses Jahres. Inzwischen haben BAV und Avea nachgearbeitet. Die Steinenbrücker Bürgerinitiative ist dennoch der Ansicht, es werde von den Aufsichtsbehörden der Kreisverwaltung nicht genug getan. (Foto: Daub)
Nach dem vorläufigen Stopp für die Pläne zur Umwandlung der Erddeponie auf dem Lüderich in eine Kippe für Müllofenasche durch die kommunalen Abfallfirmen BAV und Avea streitet eine Steinenbrücker Bürgerinitiative (BI) mit der Aufsichtsbehörde um den Ist-Zustand. Stephan Brockmeier sprach mit BI- Sprecher Paul Falk.

Die Bürgerinitiative streitet mit der Kreisverwaltung, ob ein Wanderweg erst nachträglich in das Deponiegelände einbezogen worden sei. Welche Bedeutung hat dieser Weg für das Glück der Steinenbrücker?

Für das Glück der Steinenbrücker ist entscheidend, dass dies die einzige Zuwegung vom Wohngebiet Katzemich zum Erholungsgebiet Lüderich ist. Er ist deshalb wichtig für Anwohner und Wanderer und muss nicht nur offen bleiben, sondern auch in einem Zustand, in dem man ihn ohne besondere Belastungen benutzen kann.

Glauben Sie den Fachleuten der Kreisverwaltung denn nicht, wenn die Ihnen bescheinigen: Es ist nicht so, wie Sie es sehen?

Der Kreis hat bis heute nicht schriftlich zu diesem Punkt Stellung genommen, und die mündlichen Äußerungen variieren, je nachdem, mit wem man bei der Kreisverwaltung spricht. Wir haben durch Pläne eindeutig belegt, dass der Weg nicht zur Deponie gehört. Wenn das aber so ist, muss der Kreis die Avea dafür zur Rechenschaft ziehen, dass sie die Deponie über den Weg hinaus vergrößert hat.

Wie sind Sie mit der behördlichen Aufsicht über die Deponie zufrieden?

Ich scheue mich, den Begriff „Aufsicht“ zu verwenden. Aufsicht heißt, dass man etwas in Augenschein nimmt, was hier aber offensichtlich zumindest bis zum Frühjahr 2010 nicht stattgefunden hat. Nach unseren Feststellungen sind Avea und BAV da oben sich selbst überlassen worden. Vor-Ort-Kontrollen hat es offensichtlich weder in der Phase der Zuständigkeit des Staatlichen Umweltamtes noch in der Zuständigkeit des Kreises gegeben. Wir haben mehrfach Dokumente zu den Kontrollen angefordert. Bis heute sind die uns nicht vorgelegt worden. Insoweit kann man nicht von Aufsicht sprechen.

Der Landrat ist im Frühjahr persönlich vor Ort gewesen und hat sich das mit Ihnen angesehen. Ist seitdem nicht alles besser geworden?

Wir waren nach dem Ortstermin mit dem Landrat zuversichtlich. Er hat sich sichtlich betroffen gezeigt und Schritte eingeleitet, die zu einigen, allerdings eher nur kosmetischen, Maßnahmen auf der Deponie geführt haben. In der Sache selbst sind wir vom Landrat aber insoweit enttäuscht, dass er auf der einen Seite von uns Offenheit und Kooperation einfordert, wir aber andererseits vonseiten der Kreisverwaltung nicht das Gefühl bekommen, das es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt .Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass das Verhalten des Kreises eher betreiberfreundlich orientiert ist.

Planen Sie Aktionen?

Wir sind eine lockere Bürgerinitiative, da hat niemand die Befugnis, darüber alleine zu entscheiden. Wir werden uns in den nächsten Wochen beraten. Wir haben in Erwägung gezogen, juristischen Rat einzuholen, weil wir auf dem normalen Weg in den letzten vier Monaten nicht viel weitergekommen sind. Neben der Abwendung der DK-1-Deponie für Steinenbrück müssen wir auch die bisherigen Betriebsabläufe sehen, damit in Zukunft sichergestellt wird, dass die Anlage nach Recht und Gesetz betrieben wird und die Avea nicht nach eigenem Gutdünken schalten und walten kann.

Welche Möglichkeiten hätten Sie, auf Änderungen zu drängen?

Wenn es der Kreis aufgrund unserer Initiative nicht macht, dann ist die Frage, wie man den Kreis dazu bewegen kann - etwa mit dem Weg über die Politik, wo wir aber keine allzu großen Chancen sehen. Der weitergehende und für alle Beteiligten sicherlich unglücklichere Weg wäre, die Aufsichtsbehörden, also den Regierungspräsidenten, mit den Vorgängen zu befassen und eine Prüfung der Vorgänge zu veranlassen.



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