Im Februar hatte Bürgermeister Walther Boecker parallel zum Haushaltsentwurf für 2010, der ein Rekorddefizit von 18 Millionen Euro ausweist, auch eine stichwortartige Auflistung möglicher weitergehender Maßnahmen zur Haushaltssanierung präsentiert. Weil auch einschneidende Maßnahmen verzeichnet waren, wurde in den politischen Gremien allenthalben von der „Giftliste“ gesprochen.

Besonders toxisch wirkt der inzwischen durchgerechneten Sparkatalog, den die Verwaltung vor den Ferien vorgelegt hat und der jetzt zum zweiten Mal beraten wurde, indes nicht. Im Februar klangen Vorschläge wie eben die Privatisierung der Bütt, der Verkauf der „Ahl Schull“ in Efferen und des Löhrerhofs in Alt-Hürth sowie die Aufgabe des Bürgerhauses noch wie Paukenschläge. Inzwischen ist das Echo verhallt, die Verwaltung kommt zum Schluss, dass gerade die spektakulärsten ihrer 55 Vorschläge nicht umsetzbar sind - jedenfalls nicht, ohne Standards aufzugeben. Diese Diskussion vermied der Ausschuss mehrheitlich.

Etwas mutiger gab sich die CDU. Gerd Fabian verlangte, die Stadt müsse sich auf ihre Kernaufgaben beschränken, und dazu gehöre zum Beispiel der Betrieb eines „Spaßbads mit Solebecken“ sicher nicht. Es sei „kein Teufelszeug“, eine Privatisierung der „Bütt“ zu prüfen, so Fabian. Die Christdemokraten wollen den Zuschussbedarf auf deutlich unter die aktuellen 1,4 Millionen Euro drücken und im Gegenzug beide Lehrschwimmbecken erhalten.

Am Ende stand nicht nur in diesem Punkt ein butterweicher Beschluss. Die Stadt wird nicht als Betreiber festgeschrieben, ein Privater darf aber nur übernehmen, wenn er das Bad bei gleichen Leistungen günstiger betreiben kann. „Ich glaube nicht, dass das ein Privater schafft“, nahm Bürgermeister Boecker das Ergebnis bereits vorweg.

Bei der Musikschule wollen die Christdemokraten deutlich mehr sparen als die Verwaltung. Während Bürgermeister Boecker darauf verwies, dass der Zuschuss bereits von 500 000 Euro auf 400 000 Euro gedeckelt worden sei, forderte Gerd Fabian mehr Einsparungen. Die Musikschule solle sich auf Gruppenunterricht beschränken und den Einzelunterricht privaten Anbietern überlassen. Kurt Martmann (Linke) schloss sich an und kritisierte, die Stadt fördere die „elitäre Ausbildung eines relativ kleinen Kreises“. Bevor über Geld gesprochen wird, soll nun der Kulturausschuss darüber beraten, was die Musikschule leisten muss.

Viele andere Punkte wurden in die Haushaltsberatungen vertagt, andere sind bereits umgesetzt oder beschlossen, so eine Deckelung der Personalkosten.

Unabhängig von der Spardebatte dürfte sich die Haushaltslage etwas entspannen. Kämmerer Dirk Ahrens-Salzsieder legte neue Zahlen zur Gewerbesteuererwartung vor. Nach derzeitigem Stand wird der Kämmerer in diesem Jahr 37,4 Millionen Euro an Gewerbesteuern einnehmen, zehn Millionen mehr als erwartet.