Köln - Nicht darüber ob, aber darüber wie man die Anlieger der Severinstraße entlasten kann, ist es innerhalb der Stadtverwaltung zum Streit gekommen. Nach Informationen der Kölnischen Rundschau haben sowohl die Leiterin des Bauverwaltungsamtes, Angela Thiemann als auch Baudezernent Bernd Streitberger Bedenken gegen die geplante Befreiung der Anlieger von ihrem Beitrag zur Straßensanierung vorgebracht. Sie sehen darin einen Rechtsverstoß. Oberbürgermeister Jürgen Roters will sich über ihre Einwände aber hinwegsetzen.

Die Severinstraße hat ein Facelifting erfahren: Fahrbahn, Gehwege, Parktaschen und Beleuchtung wurden erneuert, die Bürgersteige verbreitert, beleuchtete Poller installiert. Die Kosten belaufen sich auf 1,2 Millionen Euro, die Hausbesitzer sollten mit insgesamt 800 000 Euro daran beteiligt werden. Auf einer Bürgerversammlung zum Archiv-Einsturz hatte Stadtdirektor Guido Kahlen den nicht nur vom Stadtbahn-Bau, sondern auch von den Unglücksfolgen betroffenen Grundstückeigentümern im Februar aber versprochen, in ihrem Fall werde die Stadt auf die sonst üblichen Beiträge verzichten.

Das war schnell gesagt, ist aber schwerlich umzusetzen. Denn die Stadt ist laut Kommunalabgabengesetz (KAG) nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, besagte Beiträge zu erheben. Die Experten der Bauverwaltung halten die pauschale Befreiung davon für unrechtmäßig. Wie aus dem Rathaus zu erfahren war, haben die Amtsleiterin und ihr Dezernent „remonstriert“ - so heißt der offizielle Widerspruch eines Beamten gegen eine Anweisung seines Vorgesetzen, die er für rechtswidrig hält. Der Oberbürgermeister soll sie angewiesen haben, die Vorlage dennoch zu erstellen. In Kahlens Amt soll sie während Streitbergers Urlaub anschließend dann völlig überarbeitet worden sein.

Das umstrittene Papier liegt nun dem Verkehrsausschuss vor: Die Stadt erklärt darin, das Gesetz lasse eine Ausnahme von der Verpflichtung der Gebührenerhebung zu, wenn sie durch besondere Umstände gerechtfertigt werde. Diese lägen im Fall der Erneuerung der Severinstraße angesichts des Archiveinsturzes vor. Außerdem sei geplant, die 800 000 Euro dem Verursacher des Archiveinsturzes in Rechnung zu stellen, wenn er denn ermittelt wird. „Die Refinanzierung wird so nicht auf den Steuerzahler überwälzt“, wie es in der Vorlage heißt, die der OB schlussgezeichnet hat.

Verkehrsausschuss-Vorsitzender Karsten Möring (CDU) hatte bereits früh gewarnt, Kahlen mache Versprechungen, die er nicht halten könne. Er hält die Vorlage für äußerst bedenklich. „Auch die Union will die Anlieger entlasten“, betont Möring, „aber das muss rechtlich sauber sein.“ Thiemann mochte sich nicht zu den Differenzen äußern, Streitberger verwies nur auf die Vorlage. Der OB, sagte sein Sprecher Gregor Timmer, halte die Vorlage für rechtmäßig und werde darin durch Rechtsdezernent Kahlen bestärkt.

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