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Zentrales Rathaus in Königswinter

Bürgerinitiative zieht vor Gericht

Erstellt 01.09.10, 15:55h

Das geplante zentrale Rathaus in Königswinter wird das Verwaltungsgericht Köln beschäftigen: Die Bürgerinitiative „Kein Rathausneubau in Königswinter“ wird Klage gegen die Nichtzulassung ihres Bürgerbegehrens einreichen.

Königswinter - Die Bürgerinitiative „Kein Rathausneubau in Königswinter“ wird Klage gegen die Nichtzulassung ihres Bürgerbegehrens einreichen. Walter Ledschbor-Schmidt, Martina van Stuyvenberg-Rauh und Klaus Schneppenheim als Vertreter der Initiative wollen erreichen, dass das Bürgerbegehren für zulässig erklärt und im Anschluss ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. In einer Sondersitzung am 19. Juli hatte der Stadtrat mehrheitlich das Bürgerbegehren aus formalen Gründen (Frist, Begründung, Kostendeckungsvorschlag, Fragestellung) für unzulässig erklärt. (mhm)

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