NRW will längere Laufzeiten verhindern

DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland verhindern. Das Land werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, "wenn die Bundesregierung mit ihren Atomplänen versucht, den Bundesrat zu umgehen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag in Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Laufzeiten der Kernkraftwerke um bis zu 14 Jahre verlängern.

   Kraft warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie sei unter dem Druck der Atomlobby eingebrochen. "Die Bundesregierung stellt die Interessen der Atomwirtschaft über die Interessen Deutschlands." Ohne Not werde ein gesellschaftlicher Großkonflikt wieder angeheizt, der dank Rot-Grün seit Jahren beigelegt gewesen sei.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kündigte eine "massive Auseinandersetzung um die Energiepolitik" an. Die Bundesregierung wolle den Atomkonzernen erlauben, die Gelddruckmaschine anzuwerfen. Im Bundesrat habe Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit für ihre Atompolitik, denn acht Bundesländer lehnten längere Laufzeiten ab.

Verlierer des Deals zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen seien die Stadtwerke, sagte Remmel. Sie hätten auf Grundlage des Atomkonsenses bereits Investitionsentscheidungen über mehrere Milliarden Euro getroffen, fast ausschließlich in den Bereichen erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. "Diese Investitionen stehen vor dem Aus."

Heftige Kritik kam auch von den Grünen, deren Bundesvorstand derzeit in Düsseldorf tagt. Das Energiekonzept zementiere die Macht und die Alleinherrschaft der Energiekonzerne, sagte Parteichefin Claudia Roth. "Im Kanzleramt regiert nicht die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Vollzugsgehilfin der Atomkonzerne", sagte Roth. Sie bezeichnete längere Atomlaufzeiten als Anschlag auf die Sicherheit der Menschen. Die Grünen wollten "auf allen Ebenen Widerspruch und Widerstand leisten".

   FDP-Fraktionschef Gerhard Papke lobte die Beschlüsse der Bundesregierung dagegen als "hervorragendes Ergebnis auch für Nordrhein-Westfalen". Kein anderes Bundesland sei so sehr auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen wie Nordrhein-Westfalen. Die Laufzeitverlängerung sei daher "ein gutes Signal für Beschäftigung, Arbeit und Wohlstand in unserem Land".

Die CDU warf Kraft vor, sie stehe für eine Energiepolitik der Beliebigkeit. "Schlingekurs und Wankelmut statt klare Kante", sagte Fraktionsvize Lutz Lienenkämper.

(dpa)

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