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Interview mit Hartmut Schauerte

„Mut für unpopuläre Beschlüsse fehlt“

Erstellt 04.09.10, 12:32h

Als „unverantwortlich“ bezeichnet Hartmut Schauerte die Neuverschuldungspolitik von Rot-Grün. Mit dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW-CDU sprach Wilfried Goebels.

Als „unverantwortlich“ bezeichnet Hartmut Schauerte die Neuverschuldungspolitik von Rot-Grün. Mit dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW-CDU sprach Wilfried Goebels.

Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln wieder. Trotzdem will Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung 2010 auf die Rekordsumme von neun Milliarden Euro anheben. Ist das überhaupt verantwortbar?

Die Regierung Kraft leistet sich auf Pump einen dicken Schluck aus der Pulle. Das ist unverantwortlich. Ich wundere mich, dass die nordrhein-westfälischen Grünen vom Politikansatz der nachhaltigen Finanzen abrücken. Die SPD wollte schon immer mehr Geld ausgeben als sie hat. Die Bürger haben Angst um ihr Geld und fordern einen bezahlbaren Staat. Dabei steht der Schuldenabbau in allen Umfragen ganz vorn.

Sie fürchten um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen?

Das gilt nicht nur für die Schuldenaufnahme. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat keinen Mut, unpopuläre Entscheidungen bei Investitionen wie dem Kohlekraftwerk Datteln gegen Widerstände durchzusetzen. Sie versteckt sich in Datteln hinter Gerichten, statt sich politisch vor das Milliardenprojekt zu stellen. Sie reagiert mit Rückzug und Verweigerung von Entscheidungen. Das ist ein gefährliches Signal, weil die Planungssicherheit für Investoren verloren geht.

Die rot-grüne Landesregierung plant die Genehmigung zahlreicher Gemeinschaftsschulen. Kann das die Ausbildungsreife der Schüler verbessern?

Der Mittelstand hat sich in die Schulformdebatte wenig eingemischt. Wir fordern die optimale Förderung der Schüler. Dazu brauchet es vor allem mehr Lehrer. Schwierigkeiten kündigen sich aber an, wenn die Existenz des Gymnasiums gefährdet wird.

Sie waren zuletzt Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Warum profitiert die Bundesregierung nicht davon, dass die Arbeitslosenzahl im Herbst unter die Drei-Millionen-Marke sinken wird und dass Deutschland Europas größtes Wirtschaftswachstum meldet?

Wir haben glänzende Wirtschaftsdaten und sind gut aus der Krise heraus gekommen. Es ist ärgerlich, dass die Erfolge durch handwerkliche Fehler und den Stolperstart von Schwarz-Gelb im Bund überdeckt werden. Jetzt ist es allerhöchste Zeit, dass die Koalition mit einer Stimme redet. Im Herbst müssen klare Entscheidungen in der Energie- und Gesundheitspolitik gefällt werden. Ich bin zuversichtlich, dann wird die Regierung Merkel ihre Wähler schnell zurück gewinnen.

In der NRW-CDU wird eine Mitgliederbefragung über den neuen Landesvorsitzenden entscheiden. Ist das der richtige Weg?

Ich habe den Antrag im Landesvorstand gestellt, weil die Mitglieder sich direkt beteiligen wollen. Die Regionalkonferenzen mit den Kandidaten Röttgen und Laschet verlaufen bislang angenehm harmonisch. Ich bin froh, dass wir für die langfristige Neuaufstellung zwei sehr qualifizierte Kandidaten haben. Wir brauchen beide, jeder hat Perspektiven, beide sind sehr politikerfahren.

Wer hat die größeren Chancen?

Ganz persönlich setze ich auf Norbert Röttgen, dessen wirtschaftspolitische Kompetenz ich aus 15 gemeinsamen Jahren im Bundestag schätze. Röttgen hat sich ohne Wenn und Aber für NRW entschieden und will als Regierungschef oder als Oppositionsführer arbeiten. Anders als Norbert Blüm war Röttgen auch immer ein Bürger von NRW. Beide Kandidaten haben aber die richtige Mischung aus Modernität und konservativen Ansätzen.



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