DÜSSELDORF/KÖLN - Hotelgäste in vielen NRW-Großstädten müssen sich schon bald auf höhere Bettenpreise einstellen. Die Landesregierung will in den nächsten Wochen eine neue „Bettensteuer“ genehmigen. Das Hotelgewerbe droht bereits mit rechtlichen Schritten gegen die „Abzocke“ von Touristen, Messebesuchern und Geschäftskunden.

Die Stadt Köln hatte im März eine fünfprozentige Sonderabgabe auf den Bettenpreis beantragt. Das Geld soll in die Kulturförderung fließen. Die Begründung: Touristen und andere Besucher nutzten das kulturelle Angebot der Städte - also sollten sie auch dafür etwas mehr zahlen. Finanz- und Innenministerium wollen Köln nun grünes Licht geben. Dann könnten auch andere Städte wie Aachen, Bonn, Bochum und Essen auf eine „Bettensteuer“ pochen. Der Haken: Die Sondersteuer muss begründbar sein. Das heißt, die Antragsstädte müssen nachweisen, dass sie besonders viele Messebesucher und Touristen beherbergen und ihnen Kultureinrichtungen öffnen.

Im NRW-Finanzausschuss machte Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal klar, dass die Entscheidung „in Kürze getroffen“ wird. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist „entsetzt“. In den meisten NRW-Städten liege der Anteil der Geschäftsübernachtungen bei 60 bis 70 Prozent. Das Gros der Gäste besuche aber keine Oper, Museen oder Festivals.

Auch Heiner Cloesges vom Steuerzahlerbund hält die „Bettensteuer“ für unzulässig. „Die Kommunen wollen nur ihre Kassen füllen.“ Für den CDU-Experten Christian Weisbrich ist die „abenteuerliche“ Bettensteuer gar ein „bürokratisches Monster ohne nachhaltige Wirkung“. Schließlich kann die Steuer als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Das mindert später die Gewerbe- und Einkommenssteuer. FDP-Fachmann Dietmar Brockes warnt vor einer „verheerenden neuen Belastung“ der Bürger.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der die „Bettensteuer“ als Kämmerer in Köln erfand, rechnet anders. Die Bettensteuer soll jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag in die kommunalen Kassen spülen. Allein in der Domstadt Köln seien 21,5 Millionen Euro im Jahr fällig. Staatssekretär Messal macht anderen Städten bereits Hoffnung aus eine neue Geldquelle. Nach dem grünen Licht für Köln „wäre es jeder Kommune möglich, nach dem Kölner Modell eine gleichartige Steuer vorzusehen“. Das Hotelgewerbe sieht sich aber als „Sündenböcke“ und „Melkkühe“ durch die klammen Kommunen missbraucht.

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