Köln - Die Anwohner der Severinstraße zwischen An St. Katharinen und Kartäuserwall / Severinswall sollen nicht für die Wiederherstellung der Straße zur Kasse gebeten werden. Ob das auch rechtlich machbar ist, ist selbst in der Stadtverwaltung strittig. Im gestrigen Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen wurde eine entsprechende Vorlage auf Antrag der CDU ohne Votum in den Rat geschoben. Verzichtet die Stadt auf die Erhebung der Straßenbaubeiträge, fließen 803 500 Euro weniger.

Schadhafte Granitplatten auf dem Roncalliplatz waren im AVR erneut Thema. Andreas Wolter (Grüne) forderte eine grundsätzliche Lösung, da immer wieder Platten ausgewechselt werden müssen, weil schwere Fahrzeuge über den Platz fahren. Im Verkehrsausschuss präsentiere die Verwaltung wieder einer Bestellung von Ersatzplatten, die die Stadt 200 000 Euro koste. Robert Kilp, Chef des Ordnungsamtes, sagte, nach Veranstaltungen werde der Platz inspiziert und Reparaturen auf Kosten der Veranstalter vorgenommen. Aber: „Der Verkehr außerhalb von Veranstaltungen ist von uns kaum zu beeinflussen“, betonte Kilp und verwies beispielhaft auf Anlieferungen etwa für das Museum Ludwig oder die inzwischen abgeschlossenen Baumaßnahmen am Südturm des Doms.

Gaststättenbetreiber an der Aachener Straße und auf den Ringen sollen stärker kontrolliert werden. Grund: Immer wieder wird gegen Auflagen der Stadt verstoßen. Sonnenschirme werden aufgestellt, dass sie Geh- und Radwege überragen und damit insbesondere Radfahrer behindern. Nach einer Anfrage von Grünen-Politiker Wolter kündigte die Stadtverwaltung an, dass Verwarngelder erhoben werden und - wenn die keine Wirkung zeigen - auch Bußgeldverfahren eingeleitet werden können. (hap)

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