Köln - Man habe die Wahl zwischen Pest und Cholera gehabt, bekannte die Verwaltungsspitze. Bei einem Fehlbetrag von 413 Millionen Euro habe man sich von dem Plan verabschiedet, bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Stattdessen hoffen der OB und seine Dezernenten, in zehn Jahren so weit zu sein, sagte Oberbürgermeister Jürgen Roters gestern bei Vorstellung der Verwaltungsvorschläge zum Doppelhaushalt 2010 / 2011.

Nach zwei Sparwellen könne eine dritte umfassende Einsparung nicht so einschneidend umgesetzt werden wie gewünscht, stattdessen müssten die Einnahmen verbessert werden. Deshalb soll die Gewerbesteuer nach 1988 erstmals wieder erhöht werden: Um 25 auf nun 475 Punkte, das macht einen Anstieg von 5,6 Prozent aus (wir berichteten). In vier Jahren soll das 276 Millionen Euro einbringen. Die Fehlbeträge, mit denen die Stadt zu kämpfen hat, summieren sich von 2010 bis 2014 auf 1,5 Milliarden Euro, bei einem Haushaltsvolumen von über drei Milliarden.

Roters erklärte, auch nach der Steuererhöhung werde die Stadt nicht in der Lage sein, dass strukturelle Defizit, das derzeit vorsichtig geschätzt bei über 50 Millionen Euro liegt, aufzulösen oder zu vermindern. Deshalb müssten parallel Aufgaben abgebaut und Standards reduziert werden. Dazu gehört die Kürzung des Sachaufwands um ein Prozent - das ist das Geld für Wirtschaftsförderung und die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Stadt in Konkurrenz mit anderen Metropolen, ab 2011 jährlich etwa sieben Millionen.

Von 400 Stellen, die jährlich innerhalb der Stadtverwaltung vakant werden, müssen rund 50 - etwa bei der Feuerwehr und den Kindergärten - neu besetzt werden. Für die restlichen soll eine Wiederbesetzungssperre von einem Jahr oder sogar eine vollständige Streichung gelten, erklärte Stadtdirektor Guido Kahlen, derzeit auch kommissarischer Kämmerer. Die Einsparungen beim Personal sollen ab nächstem Jahr greifen und dann 11, 19, knapp 27 und 32 Millionen ausmachen. Geplant war, bei den Transferleistungen - also Zuschüssen für unterschiedliche Bereiche - nochmals zwei Prozent einzusparen. Das erwies sich in vielen Bereichen als nicht machbar, also wurde diese Kürzung verworfen. Von der Stadtwerken erwartet die Verwaltung eine Abgabe von 80 statt bisher 60 Millionen Euro.

Kahlen verwies außerdem auf eine Reihe von Risiken für den städtischen Haushalt: Dazu gehören Kosten für den Neubau des Historischen Archivs, für die Bergung des Archivguts, für laufende Sanierungsmaßnahmen etwa an den Rheinbrücken, aber auch der Verlängerung für die Übergangsunterbringung der Oper und des Schauspiels und die Unsicherheit über die Entwicklung bei den Messehallen.

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