Von Wilfried Goebels, 08.09.10, 23:15h, aktualisiert 08.09.10, 23:19h
Der Streit über die geplanten rot-grünen Schuldenhaushalte nimmt an Schärfe zu. Walter-Borjans warf der Regierung Rüttgers (CDU) „politischen Bilanzbetrug“ vor. Aus seiner Sicht hat Schwarz-Gelb eine Finanzpolitik nach dem Motto „Verschieben, Vergessen, Verschweigen“ betrieben, um einen konsolidierten Haushalt vorzugaukeln.
Der Vorwurf: Linssen habe Risiken für die WestLB klein gerechnet, den Kommunen Kosten für die Kleinkinderbetreuung aufgedrückt und Steuermittel von 300 Millionen Euro vorenthalten.
„Die haben seit Jahren ihre toten Hühner einfach über den Zaun geworfen, jetzt werden die zurückgeworfen“, klagte Walter-Borjans. Dafür müsse NRW nun die Rechnung zahlen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bezeichnete die Angriffe als „Verleumdung“.
Walter-Borjans behauptete, es gebe Vermerke im Finanzministerium, wonach auch sein Amtsvorgänger Helmut Linssen (CDU) für 2011 eine Neuverschuldung von mehr als acht Milliarden Euro geplant habe. In der mittelfristigen Finanzplanung stehen aber „nur“ 6,6 Milliarden Euro. Da die verfassungsmäßige Kreditobergrenze in NRW bei 3,7 Milliarden Euro liegt, „hätte auch Linssen keinen Etat unterhalb der Verfassungsgrenze vorlegen können“, bilanzierte der Minister.
CDU und FDP schäumten hingegen, die rot-grüne Landesregierung wolle sich nach dem „Kassensturz“ mit der höheren Neuverschuldung 2010 von 6,5 auf 8,9 Milliarden Euro einen „Sparstrumpf“ für später anlegen.
Das wies Walter-Borjans zurück. Allein die Risiken der Landes-Garantien für die WestLB würden von Experten auf mindestens 2,5 Milliarden Euro bis 2013 veranschlagt, um fällige Zahlungen abzudecken. Dafür habe Linssen nur 1,15 Milliarden Euro Vorsorge getroffen. NRW erhöht die Vorsorge für die WestLB im Nachtragshaushalt 2010 auf 1,3 Milliarden Euro.
Trotz der Schuldenexplosion kündigte Walter-Borjans allerdings für die folgenden Jahre einen harten Konsolidierungskurs an. Zwar habe er „nicht den Stein der Weisen“, wo man Milliarden sparen könne. „Es wird aber Aufgabenstreichungen der härteren Art geben müssen.“ Dabei müsse man auch über neue Gebühren für bestimmte Leistungen der Regierungspräsidien reden. Walter-Borjans bezeichnete die im Bund beschlossene „Schuldenbremse als ein Stück Selbstentmündigung“. Das Ziel, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen, werde eine „haarige Angelegenheit mit spannenden Debatten in den nächsten Jahren“.
Für FDP-Fraktionschef Gerhard Papke ist Walter-Borjans auf dem Weg zum „größten Schuldenmacher in der Landesgeschichte“. Während der Bund die gute Konjunktur nutze, um die Neuverschuldung drastisch zu senken, wolle NRW 2010 sogar ein Drittel mehr neue Schulden machen. Mit der Aufstockung der Risikovorsorge für die WestLB plane Rot-Grün einen Schattenhaushalt, aus dem sich die Koalition in späteren Jahren „aus Lust und Laune bedienen kann“.
Anders als sein Vorgänger Linssen will Walter-Borjans zusätzliche Steuereinnahmen durch die boomende Konjunktur 2010 nicht zur Senkung der Neuverschuldung verwenden, sondern mit dem Geld geplante Bildungsprojekte finanzieren.
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