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Einwohnermeldeämter

Neuer Ausweis kostet Zeit und Geld

Von Manfred Funken, 10.09.10, 07:03h

Die Kommunale Datenverarbeitungszentrale in Frechen hat im September 25 Termine für Tagesschulungen vergeben, und 34 Kommunen schicken nach und nach die 190 Mitarbeiter ihrer Einwohnermeldeämter. Grund: die Einführung des neuen Personalausweises.

Rhein-Erft - Die Kommunale Datenverarbeitungszentrale (KDVZ) in Frechen hat im September 25 Termine für Tagesschulungen vergeben, und 34 Kommunen schicken nach und nach die 190 Mitarbeiter ihrer Einwohnermeldeämter. Grund: die Einführung des neuen Personalausweises mit auslesbarem Chip ab 1. November.

Herbert Schmitz, Organisator im Einwohnermeldewesen bei der KDVZ, nimmt sich der Kollegen aus den Kommunen an. Von 9 bis 17 Uhr werden sie in zwei Bereichen geschult. Teil eins beschäftigt sich, da der neue Ausweis Elemente wie Fingerabdrücke und Funktionen fürs Internet enthält, mit der Beratung der Bürger. „95 Prozent aller Fragen sollen die Mitarbeiter in den Meldeämtern beantworten können“, sagt Schmitz. Welche Nutzung ist möglich? Was braucht man zu Hause an technischen Voraussetzungen? Ist der neue Ausweis sicher? - Das seien die Fragen, auf die vorbereitet werde.

„Bei allem, was gesendet wurde und geschrieben steht: Der Ausweis als solcher ist datenschutztechnisch unbedenklich“, beantwortet Schmitz schon mal die häufigste Frage vorab. „Er muss aber auch mit einem sicheren Computer verwendet werden.“ Firewall, Virenscanner und ein Kartenlesegerät mit eigener Tastatur seien wichtige Voraussetzungen.

Teil zwei der Schulung befasse sich mit Ausgabeverfahren, Antragsformularen, PIN- und Adressenänderungen.

„Jüngere Internetnutzer werden sicher schon informiert sein, bevor sie zu uns kommen und einen neuen Personalausweis beantragen“, erwartet Martina Kühnast-Wasel vom Einwohnermeldeamt in Elsdorf bei dieser Zielgruppe keinen intensiven Beratungsbedarf. Da der Ausweis aber ab 1. November bei jeder Neuausstellung fällig werde, müssten auch ältere Menschen, die möglicherweise ungeübt im Umgang mit dem Internet seien, mit dem neuen Dokument und seinen Möglichkeiten vertraut gemacht werden. „Das wird viel Zeit in Anspruch nehmen.“ Mit durchschnittlich 20 statt bisher zehn Minuten Bearbeitungszeit pro Antrag rechnet Kühnast-Wasel. „Es müssen viele Papiere erläutert und unterschrieben werden. Das hält auf.“ Dadurch werde es zu längeren Wartezeiten für die Bürger kommen, weil an eine Aufstockung des Personals ihres Wissens nicht gedacht sei.

In Kerpen hofft die Verwaltung, den Mehraufwand an Arbeitszeit durch den Wegfall der Bearbeitung von Lohnsteuerkarten kompensieren zu können. Das sei aber nur eine erste Einschätzung, sagt Pressesprecher Detlev Geratz. Die Kerpener Verwaltung stehe noch ganz am Anfang des Prozesses.

Ähnlich tappt auch die Pulheimer Verwaltung im Dunkeln. „Kommen höherer Kosten auf uns zu? Brauchen wir neue Geräte?“, fragt Pressesprecher Dirk Springob. Auf jeden Fall werde mit Mehrarbeit gerechnet.

Schmitz kann einen Beitrag zur Aufklärung leisten. Die notwendigen Änderungsterminals namens „Änte“ sowie die Fingerabdruckscanner stelle der Bund. Einige Kommunen seien aber gezwungen, neue Computer und Dokumentendrucker (für vorläufige Ausweise) anzuschaffen. Da kämen ganz schöne Beträge zusammen, sagt Schmitz.

Und auch die Bürger müssen bei dem neuen Ausweis deutlich tiefer in die Tasche greifen als bisher. Kostet der herkömmliche Personalausweis, der noch bis zum 31. Oktober ausgestellt wird, acht Euro, so müssen 16- bis 24-Jährige ab 1. November 22,80 und Ältere 28,80 Euro zahlen.

Von der neuen Gebühr verbleiben sechs Euro bei den Kommunen (bisher 72 Cent). Der Städte- und Gemeindebund hat bereits erhebliche Zweifel angemeldet, dass damit die Kosten der Kommunen gedeckt sind.



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