Bergisch Gladbach - Vor gut zehn Jahren hat die Stadt Bergisch Gladbach sich aus der kommunalen Energiepolitik verabschiedet und ihr Versorgungsunternehmen Belkaw für 90 Millionen Mark (45 Millionen Euro) an die GEW Köln (heute RheinEnergie) verkauft. Nun fordert die SPD, die Gründung von neuen Stadtwerken zu prüfen - ein Vorschlag, der bei Bürgermeister Lutz Urbach und CDU-Fraktionschef Peter Mömkes offene Türen einrennt - und im RheinEnergie-Vorstand in Köln zu kräftigem Stirnrunzeln führt.

Anlass für den SPD-Vorstoß ist die Tatsache, dass die kommunalen Leitungs-Konzessionen für die Energieversorger, die jeweils auf 20 Jahre vergeben werden, 2014 auslaufen. Wenn die Stadt bis 2012 kündigt, kann sie den Versorger wechseln - oder eben selbst in das Geschäft einsteigen. Das weiß auch Verwaltungschef Lutz Urbach: „Eine der ersten Fragen, die ich nach meinem Amtsantritt gestellt habe, lautete: ,Wann laufen die Verträge aus?“ Die Verwaltung sei an dem Thema „voll dran“.

Freilich: Um Strom und Gas an die Haushalte zu liefern, benötigt man mehr als nur einen Schreibtisch im Rathaus. Die Stadt müsste sich Zugriff auf die technische Infrastruktur verschaffen - die Leitungsnetze also - die sie 1999 an den Kölner Nachbarn veräußert hat: Sie muss das Netz zurückkaufen, mieten oder pachten. Man braucht einen technischen Dienst und einen Bauhof, eine kaufmännische Abteilung, Kundenberater und Anlaufstellen. Plötzlich ist die Frist bis 2014 recht kurz, um ein solches Unternehmen aus dem Hut zu zaubern.

Deswegen ist es nach Meinung von Michael Zalfen (SPD) höchste Zeit, mit der Prüfung der Wechsel-Option zu beginnen: „Ein eigenes Stadtwerk heißt Daseinsvorsorge zu betreiben. Elementare Aufgaben gehören in die Hände der kommunalen Gemeinschaft.“ Sein Fraktionschef Klaus Waldschmidt ergänzt: „Wir waren bereits vor zehn Jahren strikt gegen den Verkauf der Belkaw. Schwarz-Gelb hat das gegen unseren entschiedenen Widerstand in die Wege geleitet.“ Nun sei die Chance da, diese verfehlte Politik wieder rückgängig zu machen. Was die technischen Fragen angehe, könne er sich eine Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken vorstellen.

CDU-Fraktionschef Peter Mömkes will nicht darüber diskutieren, ob der Belkaw-Verkauf sinnvoll oder nicht war: „Heute herrscht eine völlig andere Situation auf dem Energiemarkt. Es ist flexibler geworden, es gibt mehr Anbieter auf der einen Seite, auf der anderen Seite ist die Macht der Monopolunternehmer, die sich dahinter verbergen, gestiegen. Wir begrüßen daher den Antrag. Wir wollen wissen, was gibt es für Vorteile, was für Nachteile, wenn wir eigene Stadtwerke gründen.“

Freilich: Eine Lizenz zum Gelddrucken ist der Betrieb eines Energieversorgungsunternehmens nicht. Schon 1999 war die Stadt nicht mehr Alleineigentümer der Belkaw, sondern hatte schon lange zuvor wesentliche Anteile an die GEW abgetreten, um dringend nötiges Investitionskapital aufzubringen. 1994 kamen auch noch die RWE ins Boot, um die Expansion in Nachbargemeinden gegenzufinanzieren. 1999 war ein wesentliches Argument für den Verkauf, dass die Stadt als „Player“ auf dem liberalisierten Energiemarkt zu klein sei, um noch im Poker um Preise und Kosten mithalten zu können.

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