Scharfe Abschiebung für EU-Ausländer

PARIS - Ungeachtet heftiger Kritik an der Rückführung von Roma nach Rumänien und Bulgarien will Frankreich seine Gesetze für den Umgang mit unerwünschten Ausländern verschärfen. Künftig sollen bereits die Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie der Missbrauch der Reisefreiheit die Abschiebung von EU-Ausländern ermöglichen. Das teilte der Élysée-Palast am Montag nach einem Ministertreffen in Paris mit. Die Präfekten der Departements sollen zudem mehr Handlungsfreiheit bekommen, um illegale Lager aufzulösen. Die geplanten Gesetzesänderungen stünden mit dem EU-Recht im Einklang, betonte der Élysée. Das neue Einwanderungsgesetz soll Ende des Monats verabschiedet werden.

Der Vorschlag, eingewanderten Franzosen mit mehreren Frauen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist unterdessen wieder vom Tisch. Innenminister Brice Hortefeux hatte dies angeregt, nachdem er auf den Fall eines muslimischen Fundamentalisten aufmerksam geworden war. Dieser hatte sich jedoch gegen den Vorwurf der Polygamie gewehrt und betont, er habe nur mehrere Geliebte. Allerdings sollen im neuen Einwanderungsgesetz die Strafen für Polygamie und Missbrauch des Sozialsystems verschärft werden.

Wie von Präsident Nicolas Sarkozy bereits angekündigt, soll eingebürgerten Franzosen die Staatsbürgerschaft künftig entzogen werden, wenn sie Polizisten oder andere Vertreter der öffentlichen Ordnung töten. Nach Einschätzung von Experten betrifft diese Gesetzesänderung nur sehr wenige Fälle. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit den Themen Sicherheit und Einwanderung bereits den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 einzuläuten. (dpa)

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