„Zwangsouting“ in Gefängnissen stoppen

Erstellt 07.09.10, 18:31h, aktualisiert 07.09.10, 18:32h

Das "Zwangsouting" von HIV-Infizierten in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen muss aus Sicht der Aids-Hilfe sofort beendet werden. Bisher dürften infizierte Gefangene nur an den Gemeinschaftszeiten teilnehmen, wenn sie die Infektion zu erkennen geben.

Eine rote Aids-Schleife. (Bild: dpa)

DÜSSELDORF - Der "Umschluss-Erlass" aus den 1980er Jahren gehöre abgeschafft, forderte die Aids-Hilfe NRW in Düsseldorf. Das NRW-Justizministerium wies die Forderung zurück: Der Justizvollzug sei aus Fürsorgegründen verpflichtet, die Gefangenen vor Infektionen durch Mitgefangene zu schützen.

Dabei sollte es mit Blick auf den Schutz und die Rechte der Mitgefangenen auch bleiben. Deswegen würden Mitgefangene bei einer gemeinsamen Unterbringung oder dem Besuch eines HIV-positiven Gefangenen über dessen Infektion informiert. Wenn der infizierte Gefangene der Information widerspricht, bleibt ihm der Kontakt verwehrt.

Die Aids-Hilfe forderte die rot-grüne Landesregierung auch auf, finanzielle Kürzungen der Vorgängerregierung zurückzunehmen. In den vergangenen fünf Jahren seien die Finanzmittel für die Drogenselbsthilfe und die "schwule Infrastruktur" zusammengestrichen worden, kritisierte die Aids-Hilfe am Dienstag in Düsseldorf.

Auch die Verlagerung der regionalen Aids-Arbeit auf die Kommunen habe sich nicht bewährt und sollte rückgängig gemacht werden. Zwar seien die Mittel von 2,4 Millionen Euro im Jahr für die regionale Arbeit ungeschmälert den Kommunen zur Verfügung gestellt worden, viele von ihnen hätten dies aber genutzt, um bisherige Aufgaben ihrer Gesundheitsämter auf die Aids-Hilfe abzuwälzen.

Die Aids-Hilfe NRW wird in diesem Jahr 25 Jahre alt. Sie hat 200 Beschäftigte auf 134 Vollzeitstellen und mehr als 1200 ehrenamtliche Helfer. Viele Menschen mit HIV-Infektion hätten in ein stabiles soziales Umfeld zurückgeführt werden können. Nach wie vor betrage der Anteil der Neuinfektionen, die beim Sex von Mann zu Mann übertragen wurden, 70 Prozent.

Wachsende Probleme werden aus Osteuropa erwartet, wo das Virus mancherorts grassiere. In Odessa etwa seien bereits zehn Prozent der Bevölkerung infiziert. Auch der muslimischen Bevölkerung, in der Homosexualität stark tabuisiert sei, werde künftig besonderes Augenmerk gelten müssen.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kündigte an, gemeinsam mit der Aids-Hilfe zielgruppenspezifische und niederschwellige Angebote stärken zu wollen. Die Landesregierung wolle die Aids-Prävention zeitgemäß weiterentwickeln. Dabei müsse der Anstieg der Neuinfektionen bei Frauen ebenso wie der bei älteren Männern besonders in den Blick genommen werden, betonte Steffens. (dpa)