Erstellt 09.09.10, 18:02h
Betroffen sei etwa jede siebte der 9500 Kitas in NRW. Die CDU-Fraktion sprach dagegen von einer "Feinsteuerung", die die alte Regierung im Juni eingeleitet habe, und warf Schäfer vor, "flächendeckend Missstimmung, Misstrauen und Verunsicherung zu produzieren".
Schäfer hielt der Vorgängerregierung dagegen völlige Fehlplanung bei der Verteilung von 512 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln für die Jahre 2008 bis 2013 vor. Die daraus entstandene Deckungslücke beim Ausbau der Krippenplätze in Höhe von 150 Millionen Euro soll nun der Nachtragshaushalt der rot-grünen Koalition schließen. Damit können alle Projekte beendet und 12.700 neue Plätze für unter Dreijährige geschaffen werden.
Grüne und Linke begrüßten die Soforthilfe. Die Grünen forderten CDU und FDP auf, "dem Nachtragshaushalt 2010 zuzustimmen und somit die selbst angerichteten Schäden zu reparieren". Die CDU-Fraktion warf Schäfer dagegen vor, die Kommunen mit einer "Hauruckaktion" zu überfordern, da nun ein Rennen auf den Härtefalltopf einsetze.
Bis 2013 soll für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsangebot zur Verfügung stehen - für NRW dann 144 000 Plätze. Bislang gibt es hier erst für jedes fünfte Kind ein Angebot. Derzeit gibt es landesweit rund 68.000 sogenannte U-3- Plätze in Kitas und 20.000 bei Tagesmüttern.
Einige reiche Kommunen wie Düsseldorf oder Meerbusch hätten das Ausbauziel viel früher erreicht, berichtete Schäfer. Bei der Verteilung der Bundesmittel habe die Vorgängerregierung "nach dem Windhundprinzip" die ersten Antragsteller zuerst bedient. "Mit der Folge, dass die Kommunen unterschiedlich profitiert haben." Ärmere Kommunen seien mit ihren Anträgen zurückhaltender gewesen. "Die schwarz-gelbe Landesregierung nahm ungleiche Lebensverhältnisse für Familien im Land billigend in Kauf."
Gleichzeitig seien die auf sechs Jahre berechneten Gelder viel zu schnell verteilt worden. Am 22. Juni habe der damalige Familienminister Armin Laschet (CDU) daraufhin plötzlich eine grundlegende Änderung des Bewilligungsverfahrens verfügt. "Dies bedeutete für viele Träger einen Baustopp", sagte Schäfer.
Sie hätten nämlich zuvor von den Landesjugendämtern "auf politische Ansage" aus Düsseldorf die Zusage erhalten, ruhig schon vor den Bewilligungsbescheiden mit Baumaßnahmen beginnen zu können. Die unerwartete Kehrtwende habe dann für viele Eltern, Träger und Kommunen zu unverantwortlichen Notlagen geführt.
In Elterninitiativen seien sogar private Gelder im Vertrauen auf finanzielle Zusagen vorgestreckt worden. Anfang August hatte die neue Regierung den Landesjugendämtern bereits sechs Millionen Euro Soforthilfe für die schlimmsten Härtefälle zur Verfügung gestellt.
Schäfer warf der Vorgängerregierung außerdem vor, in diesem und im vergangenen Jahr insgesamt rund 66 Millionen Euro an Bundesmitteln einbehalten zu haben, mit denen Betriebskosten für die neuen U-3-Plätze finanziert werden sollten. Gegen diese "Politik der klebrigen Hände" hätten inzwischen 23 Städte und Kreise beim Verfassungsgericht in Münster Klage eingereicht. Im kommenden Monat soll voraussichtlich ein Urteil fallen.
"Nirgendwo ist nachgewiesen, wo diese Mittel gelandet sind", kritisierte die SPD-Politikerin. "Wir werden zukünftig die Bundesmittel an die Kommunen in voller Höhe weiterleiten." Für die Jahre 2011 bis 2013 seien dies insgesamt 340 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen für neue U-3-Plätze. (dpa)
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