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Stärkere Bürger-Beteiligung

„Wir zäumen das Pferd von hinten auf“

Erstellt 23.11.10, 22:39h

Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Karl Jürgen Klipper, fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger an großen Planungsverfahren. Christian Deppe sprach mit dem CDU-Politiker.

Wie stellen Sie sich die stärkere Bürgerbeteiligung vor?

Zurzeit geben Verwaltung und Politik bei Bebauungsplanverfahren die Ziele vor, erst im Zuge der Verfahrens können Bürger Kritik und Anregungen vorbringen. So zäumen wir das Pferd von hinten auf. Ich will, dass Politik und Verwaltung vorher mit den Bürgern über die Ziele reden und ihnen die Chance geben, ihre Vorstellungen zu formulieren. Da stoßen stark divergierende Interessen aufeinander, und in diesem Fall brauchen wir einen Mediator, der vermittelt.

Die Politiker sollen doch die Interessen der Bürger vertreten. Haben sie zu wenig Gespür dafür, was die Menschen wollen?

Man beurteilt die Dinge oftmals anders, wenn man sie als Nachbar oder aus der Distanz betrachtet. In einer Millionenstadt sollten die 90 Ratsmitglieder zwar dezidiert die Meinung der Bürger ihres Stadtteils kennen, aber insbesondere auch das Gesamtinteresse der Stadt berücksichtigen.

Begrüßen Sie die SPD-Forderung nach einem Mediationsverfahren zur Rheinuferstraße?

Da gehen die Interessenlagen weit auseinander. Manche wollen auf keinen Fall die Sechsspurigkeit, andere sagen: Bloß keine Bäume umhauen. Wieder andere wollen zügig in die Stadt fahren. Bei solch großen Infrastrukturprojekten sollten die Interessen der Gesamtstadt im Vordergrund stehen.

Gilt das auch für Projekte wie zum Beispiel den Hafenausbau in Godorf?

Dieses Verfahren ist mittlerweile so verkorkst, dass ein Mediationsverfahren für dieses Projekt rausgeworfenes Geld wäre.

Für welche Art von Projekten wollen Sie denn ein Mediationsverfahren?

Es muss ein Projekt mindestens von der Bedeutung und Größe des Helios-Geländes sein, und es muss für unterschiedliche Gruppierungen von starkem Interesse sein.

Heißt das, dass die Stadt ein Areal verkauft und die Bürger dann fragt, was der Investor damit machen soll?

Nein, aber wir sollten auf Dauer dazu kommen, dass Bauleitplanungen und Verkaufsbemühungen gleichzeitig stattfinden. Auch bei solchen Planungen gibt es einerseits übergeordnete Interessen und anderseits Individualinteressen. Sie stehen oft im Gegensatz zueinander, und sie müssen so weit wie möglich in Übereinstimmung gebracht werden.



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