Köln - Die Stadt soll künftig Kredite zur Schaffung von geförderten Mietwohnungen vergeben. Das sieht ein Antrag von SPD und Grünen vor. Bislang wird die Wohnraumförderung in erster Linie vom Land getragen, das nach Angaben von Rot-Grün jährlich Fördermittel für rund 1000 neue Kölner Wohnungen bereitstellte. Die Mittel wurden nun aber gekürzt, so dass Düsseldorf pro Jahr nur noch den Bau von maximal 650 Wohnungen in der Domstadt durch günstige Darlegen unterstützt. Hier soll die Stadt in die Bresche springen.

Seit Jahren übersteigt der Bedarf an günstigem Wohnraum das Angebot bei weitem. Aufgrund auslaufender Mietpreis- und Belegungsbindungen sinkt der Anteil der geförderten Mietwohnungen immer weiter. Lag er 1990 bei 22 Prozent (105 000 von insgesamt 473 000 Wohnungen), betrug er zu Jahresbeginn 2011 nur noch 7,85 Prozent (42 360 zu 539 000 Wohnungen). Gleichzeitig können immer weniger Menschen die durchschnittliche Kaltmiete von circa 10 Euro pro Quadratmeter bezahlen: Inzwischen haben etwa 50 Prozent (268 000) der Kölner Haushalte Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung (Kaltmiete von 5,10 Euro).

Um bei den geförderten Wohnungen zumindest die Minimalquote von 7,85 Prozent zu halten, müssten jedes Jahr 1350 neue gebaut werden. Daher kommt der Rückgang der Landesförderung zur Unzeit. Zwar wurden die vergünstigten Kredite in der Vergangenheit nicht immer vollständig abgerufen, seit einiger Zeit setzen die Investoren jedoch wieder stärker auf den Bau geförderter Mietwohnungen. In diesem Jahr wurde laut SPD-Ratsmitglied Michael Petzold die Förderung von 1200 neuen Kölner Wohnungen beantragt.

Rot-Grün plant, dass die Stadt künftig für den Bau von 350 Wohnungen zu gleichen Konditionen wie das Land Kredite bereitstellen soll. Denkbar sei auch, mit dem Ziel der ausgewogenen Verteilung von Sozialwohnungen auf das gesamte Stadtgebiet den Erwerb von Grundstücken zu unterstützen, sagt Ossi Helling von den Grünen. Die Darlehensbedingungen sehen vor: 0,5 Prozent Zinsen, 1 Prozent Tilgung und einen Beitrag zu den laufenden Verwaltungskosten von 0,5 Prozent.

Dazu müsste die Stadt laut Rot-Grün Kredite in Höhe von 35 Millionen Euro aufnehmen. Der jährliche Aufwand liege in den ersten beiden Jahren bei 1,65 Millionen Euro und dann bei circa einer Millionen Euro. CDU-Kritik an der Kürzung der Landesförderung lassen die Ratspolitiker nicht gelten: Die NRW-CDU habe die rot-grüne Landesregierung durch die Klage gegen den Haushalt zu dem Schritt gezwungen.

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