Von Michael Fiedler-Heinen, 17.11.11, 07:09h
In der Forderung, die Dichtigkeitsprüfungen bis zur Klärung durch den Gesetzgeber auszusetzen, waren sich alle Fraktionen mit der UWG und deren Antrag einig, doch die von Fraktionschef Roger Helzer und Paul Giebeler vehement vorgetragene Forderung, das Aussetzen auch auf die für den Einzugsbereich Homburg-Bröl bereits beschlossene Satzung anzuwenden, mochten CDU, SPD und Grüne nicht mittragen. Auch nicht die Forderung, dass die Bürger aus diesem Einzugsbereich, die teilweise 10 000 bis 15 000 Euro an Kosten zu tragen haben, entschädigt werden müssten, falls der Gesetzgeber die Dichtigkeitsprüfung verwerfe.
„Beschlüsse, die gegen geltendes Recht verstoßen, tragen wir nicht mit“, erklärte CDU-Fraktionschef Andre Steiniger und seine Kollegin Annette Tillmann hielt die Argumentationsweise der UWG-Sprecher für „öffentlichkeitswirksam“. CDU, SPD und Grüne mahnten zur Vernunft. Schließlich liege bereits eine einstimmige Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Landtages zum Aussetzen der Dichtigkeitsprüfungen vor, und Anfang Dezember werde der Landtag eine Entscheidung treffen. Zeitlich vor der nächsten Ratssitzung in Waldbröl.
Doch das sowohl von Bürgermeister Peter Koester, als auch von der SPD, den Grünen und der CDU vorgeschlagene Aussetzen der Beratung über den UWG-Antrag akzeptierte Roger Helzer nicht. „Nix da, wir wollen die Abstimmung!“
Was dann auch geschah. Zu ihren vier Stimmen erhielt die UWG-Fraktion auch noch die drei der FDP. Obwohl auch deren Sprecher Herbert Greb zunächst für „Vertagen“ plädiert hatte. Doch auch die FDP-hatte einen Antrag zum Thema: eine Resolution an den Landtag, den entsprechenden Paragrafen des Landeswassergesetzes bis zur Schaffung einer bundesweit einheitlichen Lösung auszusetzen. Diese Resolution wurde schließlich einstimmig beschlossen.
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04. März 2012,
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