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Lempertz-Justiziar übt Kritik: Breite Front gegen das Kulturgutschutz-Gesetz

Der Künstler Georg Baselitz steht vor seinem Gemälde "Elke 1", das seine Frau zeigt. Auch er kritisiert das Gesetz scharf.

Der Künstler Georg Baselitz steht vor seinem Gemälde "Elke 1", das seine Frau zeigt. Auch er kritisiert das Gesetz scharf.

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dpa

Köln -

Die Schar der Kritiker gegen das neue Kulturgutschutz-Gesetz, das am Mittwoch als Entwurf vorgelegt wurde und nach dem üblichen parlamentarischen Verfahren in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten soll, ist groß: Sammler und Mäzene wie Arend und Brigitte Oetker, Ingvid Goetz, Egidio Marzona und Rudolf Scharpff, Künstler wie Gerhard Richter, Georg Baselitz und Günther Uecker laufen gegen den Gesetzentwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters Sturm. Baselitz hat bereits eigene Leihgaben aus deutschen Museen abgezogen. Die CDU-Politikerin gab sich gestern beim Pressetermin in Berlin betont locker. "Schutz heißt in meinen Augen nicht Enteignung", sagte sie. Grütters hatte vor allem dem illegalen Handel mit geraubten Antiken aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien und dem Irak einen Riegel vorschieben wollen - nicht zuletzt, weil Terror-Organisationen wie der Islamische Staat (IS) sich durch die Plünderung von Fundstätten finanzieren. Deutschland galt und gilt wegen seiner laschen Gesetze als Handelsplatz. "Das ist beschämend", sagte die Staatsministerin.

Doch längst dreht sich die Debatte nicht mehr um die Einfuhr-, sondern um die Ausfuhrregeln, die nur einen kleinen Teil des Gesetzes ausmachen. Nach Einschätzung von Grütters ist der Streit deshalb eskaliert, weil durch Indiskretion ein Textentwurf in Umlauf kam, der noch gar nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt war. Zu ihrem Pressegespräch brachte sie gestern einen "Vorläufigen Referentenentwurf" mit, dem gegenüber der früheren Fassung bereits einige Zähne gezogen sind. Hauptstreitpunkt ist die Vorschrift, "national wertvolles Kulturgut" unter Schutz zu stellen und damit dessen Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Offenbar wolle Grütters dem Staat einen vergünstigten Zugriff auf die für ihn relevanten Kulturgüter verschaffen, heißt es in einem Offenen Brief, den mehr als 250 Kunsthändler und Sammler praktisch zeitgleich mit der Verteidigungsrede der Staatsministerin veröffentlichten. "Deshalb fordern wir: Geben Sie Kunsteigentum und Kunsthandel frei!" Sie will sich erst nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs im Kabinett weiter austauschen.

"Der vorliegende Entwurf wird zu Recht kritisiert", sagte Karl-Sax Feddersen, Justiziar des Kölner Auktionshauses Lempertz und Vorstandsmitglied des Kunsthändlerverbandes Deutschland, auf Anfrage. "Schon die Grundhaltung, die darin zum Ausdruck kommt, passt nicht in unsere Welt. Das offensichtliche Misstrauen gegenüber privatem Kunstbesitz und dem Handel damit führt zu einer Entfremdung zwischen dem Staat auf der einen und den Sammlern und Händlern auf der anderen Seite." Gerade in Zeiten knapper Etats seien die Sammlungen aber auf privates Engagement angewiesen, sagte Feddersen: "Man sollte es fördern und nicht torpedieren." "Als Händler wenden wir uns natürlich gegen die geplanten Aus- und Einfuhrhemmnisse, zumal der freie Warenverkehr eines der Grundprinzipien der Europäischen Union ist", so der Justiziar. Noch irritierender seien "die unverhältnismäßigen Sorgfalts- und Auskunftspflichten, die dem Handel den Boden unter den Füßen wegziehen". "Wie im Bauch des Trojanischen Pferdes werden hier Vorschriften aus dem Bereich Steuer-, Geldwäsche und Restitutionspolitik in einem Kulturgutschutzgesetz versteckt", kritisiert er den Entwurf.

Die Urheber dieses Gesetzes hätten, so Feddersen, offen zugegeben, dass das Gesetz dazu diene, staatlichen Stellen den vergünstigten Ankauf von Kulturgut zu ermöglichen. "Diese Haltung widerspricht den hehren Intentionen des Kulturgutschutzes, denn Preispolitik und Unterschutzstellung haben nichts miteinander zu tun", sagte er. "Es wäre fatal, wenn der Begriff des nationalen Kulturgutes von den Begehrlichkeiten der Museen bestimmt würde."

Verfassungsrechtliche Zweifel, ob die Neuregelungen Bestand haben werden, führte der Sammler Harald Falckenberg in der FAZ ins Feld: Das Bündel an Vorschriften, "rigorosen Mitwirkungspflichten" sowie der "umfassende Datenaustausch" zwischen Behörden des Bundes und der Länder alarmieren ihn ebenso, wie das beinhaltete Straf- und Bußgeldkatalog. (EB/dpa)