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Kurnaz hätte Haft erspart werden können

BIld: dpa

Murat Kurnaz.

Berlin - Die rot-grüne Bundesregierung hätte sich aus rechtlichen und humanitären Gründen im Januar 2002 umseine Auslieferung nach Deutschland bemühen müssen, erklärten FDP undLinksfraktion am Montag in Berlin. Alle Fraktionen im Bundestag außerder SPD drängten den Außenminister und früheren KanzleramtschefFrank-Walter Steinmeier (SPD) zu einer schnellen Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Die SPD und Kanzlerin Angela Merkel sprachenSteinmeier über ihre Sprecher unterdessen ihr volles Vertrauen aus.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dagegen, sollte es bei denbisherigen Informationen bleiben, "wird es für den Außenminister sehreng". Dabei geht es um die Frage, ob die Bundesregierung im Herbst2002 ein Angebot aus den USA, Kurnaz wieder freizulassen, abgelehnthabe. Kurnaz soll damals bereits als unschuldig gegolten haben. Ersaß dann noch bis 2006 ohne Prozess in Guantánamo. Der Vorsitzendedes BND-Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sagte dem FernsehsenderN24, es werde von großer Bedeutung sein, welche Gründe Steinmeier fürdie Verweigerung der Rücknahme von Kurnaz angeben werde. "Da müssenihm gute Gründe einfallen." Steinmeier werde vermutlich im März oderApril angehört.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion imBundestag, Ulrich Maurer, sagte der dpa, der rot-grünenBundesregierung sei bereits im Januar 2002 bekannt gewesen, dass dieUSA schon im afghanischen Kandahar Gefangene misshandelten. Dorthinwar Kurnaz nach seiner Festnahme in Pakistan verschleppt worden."Nach der Genfer Menschenrechtskonvention hätte sie sich deshalb umdie Überstellung von Kurnaz kümmern müssen."

Außerdem sei damals in Bremen ein - später eingestelltes -Ermittlungsverfahren gegen Kurnaz wegen Terrorverdachts anhängiggewesen, sagte Maurer. Es wäre ein "normales Verfahren" gewesen, dassdie ermittelnde Staatsanwaltschaft über das Auffinden von Kurnazinformiert worden wäre und auf eine Überstellung des damals 19-Jährigen gedrungen hätte. Es wäre "menschenverachtend", sollte dieRegierung im Herbst 2002 tatsächlich Kurnaz' Freilassung abgelehnthaben, um Härte im Anti-Terrorkampf zu zeigen. Folge man aber dieserArgumentation, hätte die Regierung im Januar 2002 sich erst recht umdie Überstellung von Kurnaz kümmern müssen, um die Solidarität mitden USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu zeigen.

Auch der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler,sagte der dpa: "Alle verantwortlichen Stellen hätten sich damalsdarum bemühen sollen, dass Herr Kurnaz nach Deuschland kommt undnicht nach Guantánamo." Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke sagte der dpa,Deutschland hätte damals sofort ein Rechtshilfeersuchen aufÜberstellung stellen können, da in Bremen das Verfahren anhängig war.Die Amerikaner hätten selbst keine Informationen über Kurnaz gehabt.

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der dpa,natürlich hätte es Gründe für Bemühungen gegeben, damit die BremerStaatsanwaltschaft ihr Verfahren hätte fortsetzen können. Es sei abernoch nicht klar, was die rot-grüne Bundesregierung im Januar 2002alles wusste. Er selbst habe erst in der vergangenen Woche "mitSchrecken festgestellt", welche Kenntnisse die in Kandahareingesetzten deutschen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK)damals gehabt hätten.

Bei der Staatsanwaltschaft Tübingen sind im Zusammenhang mit demEinsatz der Elite-Soldaten in Afghanistan Anzeigen wegen Beihilfe zurFolter eingegangen. Die Anzeigen richteten sich gegen Mitglieder derBundesregierung und Soldaten des KSK, sagte der LeitendeOberstaatsanwalt Walter Vollmer. Die Staatsanwaltschaft ermitteltgegen zwei KSK-Soldaten, die Kurnaz misshandelt haben sollen.

In Brüssel stimmt an diesem Dienstag der CIA-Sonderausschuss desEU-Parlaments über seinen Abschlussbericht zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa ab. In dem Berichtsentwurf heißt es, "dassvertraulichen institutionellen Informationen zufolge die deutscheRegierung das Angebot der Vereinigten Staaten aus dem Jahre 2002,Murat Kurnaz aus Guantánamo freizulassen, nicht angenommen hat".Außerdem hätten ihm deutsche Beamte "jeden Beistand verwehrt", alssie ihn 2002 und 2004 in Guantánamo verhörten.

(dpa)


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