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Linke trennt sich von Stasi-Anhängerin

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Ausgeschlossen: die niedersächsische Linken-Abgeordnete Christel Wegner.

Ausgeschlossen: die niedersächsische Linken-Abgeordnete Christel Wegner.

Hannover - Die Linke hat die neu gewählte niedersächsischeLandtagsabgeordnete Christel Wegner wegen ihrer Stasi-Äußerungen ausder Fraktion ausgeschlossen. Ihre Positionen seien für die Linkenicht akzeptabel, teilte die Landespartei am Montag in Hannover mit."Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie undReisefreiheit darf es nie wieder geben." Der West-Beauftragte derBundespartei, Ulrich Maurer, begrüßte den Schritt in Berlin.

Die Landtagsfraktion war am Montag zu einer Krisensitzung an einemgeheimen Ort in Göttingen zusammengekommen. Dort sei der AusschlussWegners nach der Geschäftsordnung der Fraktion einstimmig beschlossenworden, hieß es. Auch einen Gästestatus könne sie danach nichtbekommen.

Wegner hatte als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei(DKP) auf der Liste der Linken kandidiert und war Ende Januar in denLandtag gewählt worden. Einen Mandatsverzicht lehnte sie trotzwiederholter Aufforderungen ab. Die Fraktion forderte sie erneut dazuauf, wie es in der Mitteilung hieß.

Wegner hatte in einem Interview gesagt, beim Aufbau einer neuenGesellschaftsform brauche es auch wieder ein Organ wie den DDR-Staatssicherheitsdienst, um "reaktionäre Kräfte" abzuwehren. Zudemhatte sie den Mauerbau verteidigt.(dpa)

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