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Trotz Finanzlücke: Rundfunkgebühren bleiben stabil

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Wer fernsieht oder Radio hört, muss zumindest bis Ende 2014 nicht mehr Rundfunkgebühr zahlen - vielleicht bleibt es gar bis 2016 bei höchstens 17,98 Euro im Monat. Die zuständige Kommission schaut erstmal, wie sich das neue Beitragsmodell ab 2013 auswirkt.
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Rundfunkgebühren
Die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleiben trotz einer millionenschweren Finanzlücke bis 2016 vorerst stabil bei höchstens 17,98 Euro pro Monat. (Bild: dpa)

MAINZ - Die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleiben trotz einer millionenschweren Finanzlücke vorerst stabil bei bis zu 17,98 Euro pro Monat. Das kündigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Dienstag in Mainz an. Trotz der Empfehlung im Bericht für die Gebührenperiode 2013-2016 ließ die KEF offen, ob sich in zwei Jahren, wenn ein Zwischenbericht ansteht, etwas an der Höhe ändert: Dann gibt es erste Erfahrungen mit dem neuen Beitragsmodell, das ab 2013 gilt. Die KEF kritisierte, ARD und ZDF hätten nicht genug gespart.

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen in den nächsten vier Jahren mit über einer Milliarde Euro weniger Gebühren auskommen, als sie als Bedarf angemeldet haben. Die Finanzlücke für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 liegt bei 304 Millionen Euro - die Anstalten hatten 1,44 Milliarden Euro gewünscht. Von der aktuellen Lücke entfallen auf die ARD rund 197 Millionen, auf das ZDF rund 60 Millionen und auf das Deutschlandradio rund 47 Millionen Euro. Die Anstalten haben nach Ansicht der KEF mehr Einnahmen, als sie genannt haben.

Gebühren hätten eigentlich steigen müssen

Mit dem ungedeckten Finanzbedarf von 304 Millionen Euro müsste die Rundfunkgebühr laut KEF eigentlich um rund 18,4 Cent auf 18,16 Euro pro Monat steigen. Darauf verzichtete die Kommission aber wegen des anstehenden neuen Beitragsmodells: "Wir glauben, dass die Anstalten auch mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro ihren Aufgaben gerecht werden können", sagte der wiedergewählte KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger. Mit einer Lücke von 1,44 Milliarden Euro hätten die Rundfunkgebühren nach seinen Angaben sogar um 88 Cent pro Monat zunehmen müssen - dann wären es 18,86 Euro Höchstgebühr gewesen.

Die Experten verlangten von den Anstalten mehr Sparanstrengungen unter anderem beim Personal. Die ARD habe die Einsparerwartungen der Kommission nur zum Teil erfüllt, das ZDF gar nicht, kritisierten sie. Die ARD sollte 50 Millionen Euro sparen und habe nur 40 Millionen erbracht. Das ZDF sollte 18 Millionen Euro sparen, beim Sender habe es keine zusätzlichen Stelleneinsparungen gegeben.

ARD will weiter sparen

Die ARD begrüßte die Stabilität des Beitrags und kündigte an, weiter zu sparen. "Die ARD hat mit ihrer moderaten Finanzbedarfsanmeldung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Rundfunkbeitrag nun bis mindestens Ende 2014 gleichbleiben wird", erklärte die Vorsitzende Monika Piel. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, nannte den Bericht der KEF für alle Beteiligten handhabbar und vertretbar. Die Empfehlung für den vorerst stabilen Beitrag sei eine "kluge Entscheidung".

Auch der Millionenbetrug mit fingierten Rechnungen beim Kinderkanal von ARD und ZDF hat Konsequenzen: Der Schaden von mehr als acht Millionen Euro schlage sich in einer Korrektur für die laufende Periode und auch für die weitere Zukunft nieder.

Ab 1. Januar 2013 müssen die Bundesbürger nicht mehr pro Gerät eine Gebühr entrichten - jeder Haushalt muss dann zahlen - egal, ob er einen Fernseher, nur ein Radio, einen Internet-PC oder gar kein Empfangsgerät hat. Die Länder hatten dafür grünes Licht gegeben. Bisher ist offen, wie sich die Umstellung auf die Erträge auswirkt. Auch eine Senkung wäre möglich.

(dpa)

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