Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Botschafter Sebastian Wood waren sich vollkommen einig. „In den acht Monaten, die ich hier in Berlin bin, bin ich ein großer Fan der deutschen Zeitungen geworden“, sagte Wood am Dienstag beim Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin. Er sei von der Vielfalt des Zeitungsangebots geradezu begeistert.

Die Kanzlerin schloss sich der Einschätzung etwas nüchterner an: „Wir können uns glücklich schätzen, in Deutschland eine so breite Zeitungslandschaft zu haben.“ Merkel hielt die Hauptansprache zum Auftakt des zweitägigen Kongresses, zu dem der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) in die britische Botschaft eingeladen hatte.

Zu Beginn zitierte die Kanzlerin Theodor Fontane (1819-1898), der zwar als Romanautor berühmt wurde, aber lange auch als Journalist arbeitete. „Und nichts kann mich so tief empören, als auf Zeitungsschreiber schimpfen zu hören“, reimte er in einem Gedicht.

Die Verse zeigen, dass Zeitungsschreiber schon immer in der Kritik standen. Aber es sei auch ohne Zweifel, dass Zeitungen dazu beitragen könnten, den Horizont zu weiten, sagte Merkel. Die klassische Lokalzeitung sei dabei ein Basismedium, das seine Leser auf dem Laufenden halte. Schließlich wisse jeder gerne darüber Bescheid, was sich in seinem näheren Lebensumfeld tut.

Globalisierung als Herausforderung

Neue Herausforderungen stellten sich durch die Globalisierung. Der grausame Krieg in Syrien etwa sei vor fünf Jahren noch als weit weg erschienen, nun aber sehr nahegerückt. „Bis vor unsere Haustür.“ Die Welt scheine immer komplexer und komplizierter zu werden. Das bedeute auch, dass immer mehr alltagstaugliche Erklärungen gefragt seien, sagte Merkel. „Darin liegt eine große Chance für Zeitungen.“

Dass Reporter und Fotografen auch in Deutschland bedroht und beschimpft würden, sei beschämend, sagte die Kanzlerin. Besonders aggressive Hetze sei im Internet zu beobachten. Einige Zeitungen hätten die Kommentarfunktionen auf ihren Seiten deshalb inzwischen eingeschränkt. „Das ist nachvollziehbar, aber schade“, erklärte Merkel.

Risiken des Mindestlohns thematisiert

Der VDL-Vorstandsvorsitzende Robert Dunkmann sprach nicht zuletzt in Richtung Kanzlerin einige Themen an, die dem Verband für die Zukunft wichtig sind - Mindestlohn und Mehrwertsteuer etwa. Der Mindestlohn habe die Branche schon viele Millionen Euro gekostet und berge für die Zukunft weitere Risiken, sagte Dunkmann. Und dass der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent nur für Printprodukte gelte, nicht aber für Onlineausgaben, sei nicht mehr zeitgemäß. „Zeitungen sind im digitalen Zeitalter mehr als das gedruckte Blatt.“

Die Bundeskanzlerin sagte: „Ich weiß, dass sich im Zeitungsgeschäft die Freude über den Mindestlohn in Grenzen hält.“ Aber gerade für die Zeitungszusteller habe es eine Sonderregelung gegeben. Beim Thema Mehrwertsteuer sei auch ihre Position, dass der ermäßigte Steuersatz ebenfalls für E-Paper gelten sollte.

Ausdrückliche Zustimmung von Dunkmann bekam die Kanzlerin für die Ankündigung der Bundesregierung, den Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch streichen zu wollen, nach dem auf die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder bis zu drei Jahre Haft stehen. „Dieser Paragraf gehört nicht mehr in unsere Zeit“, sagte Dunkmann. (dpa)