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Merkel blickt optimistisch auf den Gipfel

Trotz der scharfen Worte, die Putin an die USA richtete, rechnet Bundeskanzlerin Merkel noch immer mit einem fruchtbaren Gipfel. Indes wird die Mahnwache in Heiligendamm nur unter strengen Auflagen erlaubt werden.

Heiligendamm/Prag - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) willbeim G8-Gipfel in Heiligendamm eine handlungsfähige Allianz im Kampfgegen den Klimawandel und die Armut in der Welt schmieden. Vor derbedrohlichen Kulisse eines neuen Wettrüstens zwischen Russland undden USA empfängt die Kanzlerin an diesem Mittwoch die Staats- undRegierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G8) am Ostseestrand.Rund 16 000 Polizisten sind aufgeboten, die bis Freitag tagendeGipfelrunde zu schützen. Enttäuscht reagierten tausendeGlobalisierungsgegner auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes,das Einschränkungen des Demonstrationsrechtes bestätigte.

Videonews: G8-Gipfel: Ruhe vor dem Sturm?

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa zeigtesich Merkel von einem Erfolg des Treffens fest überzeugt. "Ich binoptimistisch, dass wir einen guten Gipfel erleben können", sagte sie.Über Ziele beim Klimaschutz müsse zwar noch gerungen werden. "Aberwir haben international bereits viel Bewegung bewirkt durch diesebewusste Schwerpunktsetzung für Heiligendamm", sagte die Kanzlerin.

Volle Unterstützung erhielt Merkel von Bundespräsident HorstKöhler, der der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte: "Ganz klar ist,dass die richtige Ebene die ganze Staatengemeinschaft ist, und siewird von der UN repräsentiert."

Zuversichtlich ist Merkel auch, spürbare Solidarität der G8 mitden Armen vor allem in Afrika zu mobilisieren. "Positiv ist, dass inAfrika ein Prozess in Gang gekommen ist, in dem Länder sich selbst zudieser guten Regierungsführung verpflichten", sagte sie. "Ich seheinsgesamt viel neue Hoffnung für Afrika, von mehr Schulen undKrankenhäusern bis zu guten Wachstumsraten in einer Reihe vonStaaten."

Protest nur eingeschränkt erlaubt

Auf der Tagesordnung der "Chefs" aus den USA, Kanada, Japan,Russland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschlandstehen auch die festgefahrene Welthandelsrunde, der Schutz vonErfindungen und die sozialen Folgen der Globalisierung, gegen dieZehntausende protestierten. Auch am Dienstag kam es in Rostock undUmgebung wieder zu Protesten. G8-Kritiker wollten am Abend dieAnkunft von US-Präsident George W. Bush mit Straßenblockadenerschweren. Wasserwerfer und Räumfahrzeuge standen bereit.

Das höchste deutsche Gericht bestätigte ein Urteil aus Greifswald,nach dem der Protest eingeschränkt und nur unter Auflagen erlaubtist. Nach den schweren Krawallen am vergangenen Samstag in Rostockmit 1000 Verletzten stärkte Merkel den Sicherheitskräftendemonstrativ den Rücken: "Die Polizei hat hier mein volles Vertrauen.Wir stehen zu den Polizisten."

Zurückhaltend bewertete Merkel Möglichkeiten, die an den KaltenKrieg erinnernde Konfrontation zwischen dem russischen PräsidentenWladimir Putin und Bush über ein amerikanisches Raketenabwehrsystemin Mitteleuropa zu entschärfen. "Die beiden werden sicherlich auchohne mich miteinander klar kommen", sagte sie. Beide Präsidentenmüssten unabhängig von ihrem Konflikt konstruktiv mitarbeiten. "DiePalette der Themen ist groß, von Kosovo über das iranischeAtomprogramm bis zum Nahostquartett, Afrika über den Klimaschutz, wowir nur gemeinsam vorankommen."

Spannungen zwischen USA und Russland

Bush beschwor Putin am Dienstag in der tschechischen HauptstadtPrag eindringlich, seine Attacken gegen die US-Pläne aufzugeben undstattdessen bei dem Projekt zu kooperieren. In Tschechien und Polensollen Teile eines Raketenschildes aufgebaut werden. Russland fühltsich dadurch massiv bedroht. ""Der Kalte Krieg ist zu Ende", sagteBush nach Gesprächen mit der tschechischen Führung. "Wladimir, Dusolltest keine Angst vor einem Raketenabwehrsystem haben. Warumarbeitest Du nicht mit uns bei der Raketenabwehr mit?", sagte Bush.Putin hatte am Vortag gedroht, neue Ziele ins Visier russischerRaketen nehmen zu lassen.

Unterstützung bekam Putin von China, das mit den aufstrebendenVolkswirtschaften Brasilien, Indien, Südafrika und Mexiko Gast der G8ist. Die Regierung in Peking erklärte, solche Abwehrsysteme"beeinträchtigen das strategische Gleichgewicht sowie dieinternationale Stabilität".

In dieser spannungsgeladenen Gipfelrunde tritt erstmalsFrankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy auf. Für ihn sind diezentralen Gipfelziele eine verbindliche Klimaschutzstrategie unterdem Dach der Vereinten Nationen und die Entwicklungshilfe für Afrika.Sarkozy will auf Beweise für die guten Absichten der G8 pochen. AmRande des Treffens trifft er Bush erstmals als Frankreichs Präsident. (dpa)


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