LEVERKUSEN. - Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen wirdkünftig von Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel geführt.Schwabedissen wurde am Samstag auf einem Parteitag in Leverkusen mitrund 70 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Sie hatte keineGegenkandidatin. Hubertus Zdebel aus Münster gewann mit 109 Stimmen ineiner Kampfkandidatur knapp gegen den Bundestagsabgeordneten PaulSchäfer aus Bonn, der 95 Stimmen bekam.
Der bisherige Landeschef Wolfgang Zimmermann war nicht mehr zurWahl angetreten. Er will sich auf sein Amt als Fraktionsvorsitzenderim Düsseldorfer Landtag konzentrieren. Der Landesverband der Linkenhat in NRW mehr als 9000 Mitglieder. Bei der Landtagswahl am 9. Maihatte die Linke mit 5,6 Prozent der Stimmen elf Sitze geholt.
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Nordrhein-Westfalen amkommenden Mittwoch soll die Linke sich enthalten und damit die Wahlder SPD-Politikerin Hannelore Kraft ermöglichen. Eine entsprechendeEmpfehlung wurde von dem Parteitag mit großer Mehrheit angenommen.
Die rund 180 Delegierten stimmten dem Plan bei vier Gegenstimmen undsechs Enthaltungen zu. Damit könnte die SPD-Landeschefin Kraft amMittwoch bereits im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewähltwerden. Die elf Abgeordneten der Linken wollen aber erst am Dienstagberaten, ob sie der Empfehlung ihrer Basis folgen. SPD und Grünen fehltim Düsseldorfer Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
Der rot-grünen Minderheitsregierung kündigte die NRW-Linke einekonstruktive, aber auch kritische Oppositionsarbeit an. "Die Fraktionwird keine Ja-Sage-Maschine und kein Abnick-Verein", sagte dieBundesvorsitzende Gesine Lötzsch in einer Rede.
Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün gehe in vielen Punkten in dierichtige Richtung, sagte Fraktions-Chef Zimmermann. "Zeitlich undinhaltlich bleibt er aber oft nebulös." Die Zustimmung zuRegierungsanträgen soll an Bedingungen geknüpft werden, beschloss derParteitag: "Keine Privatisierungen, kein Personal- und Sozialabbau unddie Durchsetzung spürbarer Verbesserungen der Lebenssituation für dieMehrheit der Menschen in NRW." Zudem will die Linke selbst vieleGesetzesinitiativen einbringen. "Wir werden die rot-grüneMinderheitsregierung damit vor uns her treiben", sagte Zimmermann. (dpa)
