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Bergneustädter Sparpaket: Letzte Hoffnung Düsseldorf

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Erst fünf Jahre Ausschub, dann eins, dann keins – was sich innerhalb der vergangenen sieben Tage rund um das Bergneustädter Sparpaket abspielte, wird Auswirkungen auf das künftige Verhältnis von Stadt und Bezirksregierung haben. Von
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Bergneustadt

Erst fünf Jahre Ausschub, dann eins, dann keins – was sich innerhalb der vergangenen sieben Tage rund um das Bergneustädter Sparpaket abspielte, wird Auswirkungen auf das künftige Verhältnis von Stadt und Bezirksregierung haben.

Die Aufsichtsbehörde hat mehr als deutlich gemacht, wer das Sagen hat, sie nämlich. Bergneustadt pariert oder verliert, und zwar nicht nur die Landeshilfen zur Entschuldung, sondern gleich auch die Zuschüsse für den Stadtumbau auf dem Hackenberg, das für das kommende Jahrzehnt sicher wichtigste Vorhaben in der Stadt.

Ziemlich unterschiedlich fallen die Reaktionen der Bergneustädter Fraktionsspitzen auf die Fiasko aus. „Wir sind erpressbar, wir werden erpresst, und wir lassen uns erpressen“, sagt Axel Krieger (Grüne). Beim Hackenberg gehe es um 30 Millionen Euro Fördergeld; diese Chance dürfe man nicht vertun. Wie Krieger glaubt auch SPD-Fraktionschef Stefan Retzerau nach wie vor, auf politischer Schiene bei der rot-grünen Landesregierung doch noch eine Änderung der Stärkungspaktvorgaben für Bergneustadt erreichen zu können.

 Beim Hackenberg geht es um 30 Millionen

 Dazu hat Retzerau den Wiehler SPD-Landtagsabgeordenten Roland Adelmann und Landesvorstandsmitglied Torsten Konzelmann um Hilfe gebeten. Die Aussichten vermag Retzerau nicht einzuschätzen: „Es gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Ratlosigkeit bei der FDP: „Wir stehen vor der Wahl, die Bürger noch mehr zu belasten oder die weitere Stadtentwicklung zu gefährden – wir können’s nur falsch machen“, ist FDP-Sprecher Dr. Walter Kahnis immerhin sicher. Man müsse sehr gründlich überlegen, was an Verschärfungen des Sparpaket im Rat noch mehrheitsfähig sei.

Für Jens-Holger Pütz (UWG/FWG) sitzen die Schuldigen für die Zwangslage in Köln, weshalb er Bürgermeister Halbe aufgefordert hat, den Gesprächspartnern eine Dienstaufsichtsbeschwerde anzuhängen und eine Schadenersatzklage zu prüfen.

Alles so kommen gesehen hat Reinhard Schulte (CDU), der schon in seiner Haushaltsrede Ende November prognostizierte, die Landesregierung werde Bergneustadt keinen Millimeter entgegenkommen. Mit ihrer Enthaltung zum Sparpaket sei die CDU schon sehr weit gegangen. Jetzt müsse in der Fraktion neu beratschlagt werden.

 

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