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Stärkungspakt: Sie wehren sich mit Händen und Füßen

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Bergneustadt will seine Bürger nicht für Versäumnisse anderer zahlen lassen. Als eine von zwei oberbergischen Kommunen, die in den NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen wurden, wehrt sich Bergneustadt. Von
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Höhere Steuern?
Was wird, wenn Bergneustadt die Steuern tatsächlich drastisch erhöht, um die Sparvorgaben aus Düsseldorf zu erfüllen?(Archivfoto: Hoene)
BERGNEUSTADT

Finanzhilfen ja, aber zu starke Sparauflagen nein – als eine von zwei oberbergischen Kommunen, die in den NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen wurden, wehrt sich Bergneustadt mit Händen und Füßen gegen vermeintliche Segnungen aus der Landeshauptstadt. Mitte November war der Bergneustädter Beigeordnete und Stadtkämmerer Thorsten Falk zu einer Expertenhörung im Landtag geladen, aber sein eindringlicher Appell, die insgesamt 34 vom Stärkungspakt betroffenen Kommunen nicht durch zu hohe Sparauflagen zu strangulieren, verhallte ungehört. Mit den Stimmen der FDP will die rot-grüne Landesregierung den Pakt morgen beschließen.

Noch rechtzeitig davor schickten alle im Bergneustädter Rat vertretenen Parteien eine gemeinsame Resolution nach Düsseldorf. Tenor auch hier: Jede Hilfe, finanziell wieder auf die Beine zu kommen, ist willkommen – so lange sie nicht an völlig unrealistische Bedingungen geknüpft ist. Aber genau die beinhalte der Stärkungspakt: Um eine Landesunterstützung von rund 3,5 Millionen Euro zu bekommen, müsse die Stadt einen eigenen Konsolidierungsbeitrag von jährlich 5 Millionen Euro leisten. Bis 2021 solle die Landeshilfe auf Null sinken, die jährlich Sparleistung aber auf 8,3 Millionen Euro jährlich anwachsen.

Der „Speck“ ist längst weg

Völlig unmöglich, sagen Politik und Verwaltung und rechnen dagegen: Mit Ausnahme der Jahre 2000–2002 sei die Stadt seit 1993 ununterbrochen in der Haushaltssicherung. Und seit damals habe man eingespart, was immer möglich war: So wurde das Rathauspersonal seitdem von 250 auf 147 Stellen reduziert. Aber selbst, wenn man alle städtischen Mitarbeiter nach Hause schickte, würden die dadurch eingesparten 7,2 Millionen Euro nicht ausreichen, um das jährliche Defizit auszugleichen, das in den vergangenen drei Jahren bei durchschnittlich 8,3 Millionen Euro lag. Zusammen mit dem Bund der Steuerzahler wurde Anfang 2009 ein viel beachtetes „Bergneustädter Sparbuch“ zusammengestellt und umgesetzt – „natürlich ohne durchschlagenden Erfolg“, wie die Ratsfraktionen resigniert feststellen, „da die Ursachen auf anderer Ebene liegen“. Die Übertragung von Sportstätten an Vereine, interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden – all das macht Bergneustadt längst.

Der „Speck“ ist längst weg, weitere Einsparungen kaum mehr möglich, „schon gar nicht in einer jährlichen Größenordnung von 5-8 Mio. Euro!“, heißt es in der Resolution. Wird der Stärkungspakt tatsächlich so beschlossen wie vorgesehen, blieben Bergneustadt nur nie dagewesene Steuererhöhungen, um den Eigenanteil daran zu erbringen. Die Grundsteuer B etwa müsste innerhalb der nächsten zehn Jahre von derzeit 410 Prozentpunktenauf 1950 Punkte angehoben werden. Diese Berechnung für die Gewerbesteuer angewandt, würde eine Steigerung des Hebesatzes von 430 auf 1245 Prozent im Jahr 2021 bedeuten.

Und wenn die Stadt nicht pariert?

Solche Belastungen für Bürger und Betriebe werde zu einer Abwanderung ins Umland führen, fürchten die Verantwortlichen in Bergneustadt. Im Gespräch mit dieser Zeitung malte Beigeordneter Falk am Beispiel der Grundsteuer B dieses Schreckensszenario bereits aus: Die Vermieter werden die höheren Belastungen nicht allein tragen, sondern an die Mieter weitergeben. Diese stehen dann vor der Wahl „Zahlen oder Wegziehen“.

Wer beides nicht kann, so Falk, werde Zuschüsse brauchen, um seine Miete noch zahlen zu können. Und diese Zuschüsse bekommt er von der Kommune bzw. vom Kreis. Der holt sich das Geld dann über die Kreisumlage von den Kommunen zurück, also auch von Bergneustadt, das nach dem Willen des Stärkungspaktes Millionen sparen soll statt noch mehr Geld auszugeben. Und wenn die Stadt nicht pariert, schickt ihr das Land einen Sparkommissar. Der soll die erforderlichen Beschlüsse dann fassen und umsetzen.

Die Bergneustädter Politik istquer durch die Parteien empört darüber, dass „wir unter Androhung scharfer Sanktionen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen verabschieden müssen, ... die unserer Bevölkerung nicht gerecht werden und unsere Bürger die Versäumnisse der Landes- und Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre bezahlen lassen“.

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