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Kölnische Rundschau | Ägypten-Besuch: Westerwelle spricht nicht von Putsch
02. August 2013
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Ägypten-Besuch: Westerwelle spricht nicht von Putsch

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) neben Ägyptens Vize-Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, General Abdel Fattah al-Sisi.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) neben Ägyptens Vize-Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, General Abdel Fattah al-Sisi.

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dpa

Kairo -

Die Rebellion trägt keine Anzüge, keine weißen Hemden, keine Krawatten. Die Rebellion hat einen Namen: "Tamarrod", sie hat zwei Vertreter geschickt. Mahmud Badr und Muhammed Abdel Aziz stehen jetzt in Jeans und T-Shirt neben Guido Westerwelle, dem Außenminister aus Deutschland. Badr, Abdel Aziz und drei Mitstreiter sind die führenden Köpfe jener "Tamarrod"-Bewegung, die vor Wochen den Massenprotest gegen Mohammed Mursi auf die Straße gebracht haben.

"Tamarrod" heißt wörtlich übersetzt "Rebellion". Der Protest hat wie schon vor zwei Jahren zu Beginn des arabischen Frühlings in Ägypten seine Zelte auf dem Tahrir-Platz von Kairo aufgeschlagen. 2011 ging es gegen den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak. Damals stand auch Westerwelle wenige Tage nach dem Umsturz bei den Freiheitskämpfern auf dem Tahrir-Platz. Zwei Jahre später sind sie gegen Präsident Mursi aufgestanden. Doch Westerwelle wird dieses Mal den Tahrir-Platz nicht besuchen. Ganz bewusst nicht. Die Lage ist unklar. Ein falsches Symbol zur falschen Zeit könnte die nächste Welle der Gewalt provozieren.

Nur einen Tag nach der Abreise der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton ist Westerwelle als erster westlicher Außenminister seit dem jüngsten Umsturz in der Hauptstadt am Nil eingetroffen. Der FDP-Politiker ist auf Vermittlermission. Er will während der zwei Tage seines Aufenthaltes in einem ebenso nervösen wie aufgeladenen Kairo alle relevanten politischen Kräfte, die auf Dialog setzen, treffen und zu einem friedlichen Neuanfang bewegen. Er nennt dies eine "inklusive Lösung", womit auch die Einbindung der islamistischen Muslimbrüder gemeint ist.

Zu den maßgeblichen politischen Kräften im Ägypten des Jahres 2013 zählen auch die Vertreter der "Tamarrod"-Bewegung. Der Bundesaußenminister trifft Badr und Abdel Aziz auf einer Terrasse am Nil-Ufer. Die beiden jungen Ägypter sagen dem prominenten Besucher aus Deutschland, ihr Land erlebe gerade seine zweite Revolution und die Welt täte gut daran, dies anzuerkennen. Westerwelle rät, "Tamarrod" und andere sollten versuchen, Brücken für einen demokratischen Neuanfang zu bauen.

Am Morgen danach wird Westerwelle nach einem Besuch beim Außenminister der Übergangsregierung, Nabil Fahmy, sagen, Ägypten befinde sich "in einer entscheidenden Phase seiner Geschichte". Das ägyptische Volk müsse aber allein entscheiden, "wir können nur Ratschläge geben". Westerwelle betont: "Das sind die ersten Minuten einer historischen Stunde." In diesen ersten Minuten sei "vieles im Fluss" und könne "noch nicht abschließend bewertet" werden. Deswegen will der Gast aus Berlin "zurzeit keine völkerrechtliche Qualifikation" der Ereignisse in Ägypten vornehmen. Das Wort "Putsch" kommt Westerwelle nicht über die Lippen. Kein Wunder: Spräche der Westen von Putsch, könnten beispielsweise die USA schlecht ihre Militärhilfe fortsetzen. Westerwelle betont, vor allem gehe es jetzt darum, einen Verfassungsprozess in Gang zu setzen, Wahlen inklusive.

Die jungen "Tamarrod"-Vertreter Badr und Abdel Aziz haben Westerwelle noch auf Adolf Hitler angesprochen, wie später in einer Pressekonferenz auch eine ägyptische Journalistin. Hitler sei doch auch durch Demokratie an die Macht gekommen und habe sie anschließend außer Kraft gesetzt, siehe Mursi. Westerwelle antwortet zu dem "dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte" mit einem Religionsverweis. Hitler habe sechs Millionen Juden nur aufgrund ihrer Religion ermorden lassen. Man sollte dies "nicht verharmlosen, in dem man es mit anderen Entwicklungen wo auch immer vergleicht".

Westerwelle spricht von Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte. "Jeder Anschein der selektiven Justiz muss vermieden werden." Mursi hat Zugang zu Informationen. Er könnte es gehört haben.