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Ägypten: Vizepräsident Mekki zurückgetreten

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Wahllokale öffneten zum Teil später als vorgesehenFoto: dpa
Meldungen über Wahlverstöße überschatten auch in der zweiten Runde das Referendum über eine neue Verfassung in Ägypten. Vizepräsident Mahmud Mekki hat Medienberichten zufolge seinen Rücktritt erklärt.
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Kairo

Der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki hat Medienberichten zufolge seinen Rücktritt erklärt. Dem staatlichen Fernsehen zufolge sagte der Stellvertreter von Präsident Mohammed Mursi, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land sowie wegen des Konflikts zwischen Israel und der Hamas verschoben. Gründe für seine Entscheidung nannte er in der von Staatsmedien veröffentlichten Erklärung nicht.

Mekkis Rücktritt wurde am Samstag während der letzten Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung bekannt. Noch Anfang Dezember hatte er in der Krise um den autoritären Führungsstil Mursis eine Verschiebung dieses Referendums in Aussicht gestellt. Diese gab es jedoch nicht, was zu weiteren Protesten der Opposition führte.

Der im Jahr 1954 geborene Mekki hatte sich als Richter und scharfer Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak einen Namen gemacht. Er setzte sich stets für die Unabhängigkeit der Justiz ein. Unter anderem hatte er damals eine Schwarze Liste korrupter Richter veröffentlicht. Das Amt des Vizepräsidenten war in Ägypten jahrzehntelang nicht besetzt.

Verstöße bei Volksabstimmung

Chaotische Zustände und Wahlrechtsverstöße haben in Ägypten auch die zweite und letzte Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung geprägt. Wahllokale öffneten zum Teil später als vorgesehen, wie Wahlbeobachter und ägyptische Medien berichteten. Wähler seien auch diesmal wieder von Islamisten beeinflusst worden.

Selbst zur Wahlbeteiligung gab es widersprüchliche Berichte. Während im Staatsfernsehen lange Warteschlangen zu sehen waren, berichteten Beobachter von einer geringen Beteiligung gerade in den ländlichen Gebieten.
Der Streit um den von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeiteten Verfassungsentwurf hat Ägypten tief gespalten. Die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das. Der Streit um die erste Verfassung nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder zu Massenprotesten und tödlichen Krawallen geführt.

In 10 der 27 ägyptischen Provinzen war bereits vor einer Woche abgestimmt worden. Nun sind die rund 25 Millionen Wähler in den restlichen Provinzen an der Reihe - noch bis zum späten Abend sollten sie wählen können. Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten in der ersten Runde 56 Prozent für die Verfassung, bei einer Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent. Die Opposition beklagte später, die Muslimbrüder hätten Wahlzettel gefälscht und Wähler bedrängt.

Offizielle Ergebnisse frühestens am Sonntag

Die revolutionäre Jugendbewegung 6. April, die eigene Beobachter in verschiedene Städte entsandt hatte, beklagte, dass fünf ihrer Mitglieder festgenommen worden seien. In Giseh auf der anderen Nilseite von Kairo, seien Aktivisten abgeführt worden, weil sie die vorzeitige Schließung eines Wahllokals angeprangert hätten. Die Gruppe kritisierte, dass in mehreren Regionen Islamisten die Wähler genötigt hätten, mit Ja zu stimmen. In der nördlichen Stadt Damietta sei dafür sogar Geld geboten worden.
Die ägyptische Zeitung „Al-Ahram“ berichtete von ähnlichen Problemen. So entließ in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer, weil sie versuchten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. In einigen Wahllokalen sei Stimmabgabe extrem verzögert worden, da nicht genügend Richter anwesend waren.

Offizielle Ergebnisse sollen frühestens am Sonntag bekanntgegeben werden. Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. In der zweiten Runde werden mehr Ja-Stimmen als beim Auftakt erwartet, da vor allem in konservativen ländlichen Provinzen gewählt wird. (dpa)

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