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Bau von Flüchtlingsunterkünften: 68 neue Standorte für Flüchtlingsheime

Bild Eröffnung Flüchtlingsunterkunft

"Refugees welcome" steht in Berlin bei der Eröffnung einer Unterkunft für queere Flüchtlinge der Schwulenberatung Berlin auf den Aufklebern.

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dpa

Berlin -

Die Verhandlungen in der rot-schwarzen Koalition und mit den Bezirken waren lang und kontrovers - jetzt gab es doch ein Ergebnis: Der Berliner Senat und die Bezirke haben sich am Dienstag auf 68 Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte geeinigt.

Insgesamt sollen an 90 Standorten Fertighäuser und Containerdörfer für knapp 40 000 Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren entstehen. Dafür sind knapp 680 Millionen Euro eingeplant. Mit den neuen Unterkünften will der Senat vor allem die rund 30 Turnhallen freiziehen, in denen jetzt noch an die 10 000 Flüchtlinge leben. Vor dem umstrittenen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat sich die Situation inzwischen sichtbar gebessert.

Es gibt dort inzwischen nur noch kleine Warteschlangen im Freien von 20 bis 30 Flüchtlingen, die sich schnell abbauen, wie ein Besuch am Dienstag zeigte. Auch in den beheizten Zelten warten mit rund 100 Menschen deutlich weniger als noch im Dezember.

38 neue Fertighäuser

Elf Bezirke benannten bis zum Mittag mögliche Standorte, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in der Senats-Pk bekanntgaben. Reinickendorf meldete noch am Nachmittag 6 mögliche Grundstücke nach. Für die Container habe die Ausschreibung bereits begonnen, sagte Kollatz-Ahnen. Sie sollen von Ende Mai an geliefert werden und an dann 26 bis 30 Standorten von Juni an - befristet auf drei Jahre - aufgebaut werden. Dort sollen rund 15 000 Flüchtlinge Platz finden; 500 pro Containerdorf.

Auch mit dem Bau der ersten 38 Fertighäuser - sogenannte Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) - soll noch in diesem Jahr begonnen werden. 12 davon wollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichten. Höchstens 20 würden wahrscheinlich noch 2016 fertig werden, hieß es. Die MUF's sind besser ausgestattet und sollen später für andere Zwecke genutzt werden, zum Beispiel als Studentenwohnungen. Dort könnten zunächst noch einmal bis 19 000 Flüchtlinge untergebracht werden.

Die Einigung im Senat dauerte ungewöhnlich lange. Bis zum Schluss wurde um Zahl und Lage der Standorte gerungen. Die CDU bestand auf einer gerechten Verteilung auf die Bezirke. Die Regelung heiße jetzt: Jeder Bezirk müsse mindestens 5 Standorte benennen, aber nicht mehr als 9, sagte Czaja. In begründeten Fällen könne davon abgewichen werden, so für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

Dort seien in vier Hangars bereits rund 2300 Flüchtlinge untergebracht. Zwei weitere Hangars sollen noch belegt werden. Mit zwei befristeten Containerdörfern soll die Zahl dort auf rund 7000 Flüchtlinge steigen.

Zusätzliche Mitarbeiter

Momentan seien aber nicht alle vier Hangars voll besetzt, sagte Czaja. 400 Plätze seien derzeit frei. Außerdem ermögliche man immer mehr Flüchtlingen den Umzug in bessere Unterkünfte. Ende nächster Woche soll Hangar 6 eröffnet werden, um die provisorischen Trennwände in Hangar 3 und 4 zu verbessern. Insgesamt seien aufgrund des momentan geringeren Zuzugs an Flüchtlingen derzeit rund 1000 Plätze in verschiedenen Unterkünften leer.

Nach der Einigung werden die meisten Containerdörfer und Fertighäuser für Flüchtlinge mit 9 Standorten im Bezirk Pankow errichtet. Lichtenberg folgt mit 8, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Treptow-Köpenick mit je 7 sowie Spandau und Reinickendorf mit 6 Flächen.

Steglitz-Zehlendorf benannte 5 Standorte ohne die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn, in der schon knapp 300 Flüchtlinge leben. Gegen eine Aufstockung auf 800 Plätze wehren sich jedoch Anwohner. Eine von ihnen klagte inzwischen dagegen. Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte meldeten je 4 Standorte, Tempelhof-Schöneberg 2.

Vor dem Lageso warten diejenigen, die sich Geld zum Lebensunterhalt abholen wollen. Zusätzliche Mitarbeiter in Haus J sorgen dafür, dass die meisten der pro Tag 250 bis 300 bestellten Asylsuchenden noch am selben Tag bei einem Sachbearbeiter vorsprechen können. Einige bekommen allerdings nach wie vor erst in spätestens drei Wochen einen neuen Termin. (dpa)


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