Berlin – Die Stadt Bonn muss sich langfristig auf den Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin einstellen. Das Bundesbauministerium dementierte zwar Medienberichte, wonach Ministerin Barbara Hendricks (SPD) aktuell an einem sogenannten Umzugsgesetz arbeiten lasse, das noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde. Ein solches Umzugsgesetz stehe derzeit jedenfalls nicht an. Allerdings heißt es aus dem Ministerium unverblümt, dass die aus NRW stammende Hendricks das politische Ziel verfolge, alle Ministerien in Berlin zu konzentrieren. "Das ist die Absicht. Die Ministerien sollen umziehen", hieß es.

Zunächst soll aber in den nächsten Monaten ein "Statusbericht" über den Stand der Teilung der Regierungssitze in Berlin und in Bonn vorgelegt werden. Darin sollen die Ministerien auch selbst Stellung beziehen, wie sie selbst mit der Teilung der Ministeriumssitze zurechtkommen, ob sie innerhalb ihres Hauses eigene Umzüge und Aufgabenverlagerungen planen und wie viele Dienstposten in Berlin und Bonn sind. Auf dieser Basis will Hendricks in Gespräche mit Vertretern der NRW-Regierung sowie mit Vertretern der Stadt und der Region gehen.

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) sagte, Hendricks werde nach den Gesprächen einen Vorschlag machen, "der auch gut für die Region Bonn wäre. Jetzt gehören alle an einen Tisch: Bundesregierung, Land, Vertreter der Stadt und der Region. Der Zustand der Rutschbahn ist unhaltbar". Das Schädlichste für Bonn sei, "wenn ungeordnet Stellen und Aufgaben abwandern."

Seine Kollegin Claudia Lücking-Michel (CDU) klingt da weniger moderat: "Für mich ist nach wie vor die Grundlage das Berlin/Bonn-Gesetz und die Koalitionsvereinbarung", sagte sie. Das schließe einen Komplettumzug der Ministerien nach Berlin nach wie vor aus. "Das bedeutet aber nicht, dass man mit uns nicht über Verbesserungsbedarf bei Organisationsfragen reden kann", sagte sie. Bonns scheidender OB Jürgen Nimptsch (SPD) forderte ein "geordnetes Verfahren" und meinte, es dürfe keine "Vorfestlegung" in dieser Frage geben.