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Bundeskanzlerin unter Druck: So will Angela Merkel die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel

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dpa

Berlin -

Ende August sagte Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage: "Wir schaffen das." Aber inzwischen haben viele im In- und Ausland größere Zweifel, ob das Deutschland tatsächlich gelingt. Die Flüchtlingspolitik ist zu einer Frage geworden, die über Merkels Kanzlerschaft entscheiden kann. Ein Überblick, was Merkel unternimmt, um die Flüchtlingszahlen nach unten zu bringen:

Hilfen für die Türkei

Von den geschätzt etwa 1,5 Millionen Menschen, die illegal in die EU gelangten, kamen die meisten über die Türkei. Deshalb schlossen EU und Türkei unter wesentlicher Mitwirkung der Kanzlerin Ende November einen Pakt: Die Europäer kommen dem Beitrittskandidaten politisch und finanziell entgegen. Im Gegenzug verspricht die Türkei, ihre See- und Landgrenzen strenger zu sichern. Die Zwischenbilanz nach anderthalb Monaten: Tatsächlich kommen nun pro Tag nur noch etwa 2000 Flüchtlinge über die Ägäis - was gewiss aber auch daran liegt, dass jetzt Winter ist. Die EU streitet derweil immer noch darüber, wer von den versprochenen drei Milliarden Euro welchen Anteil übernehmen muss.

Hotspots

Die Idee ist einfach: Wer über das Mittelmeer nach Europa übersetzt, wird in Aufnahmeeinrichtungen (Hotspots) in Griechenland oder Italien registriert und dann in andere EU-Länder verteilt. Nur: Von elf geplanten Hotspots sind erst drei in Betrieb. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagt zwar zu, dass alle Hotspots in vier Wochen voll einsatzbereit sein sollen. Allerdings zerstreut er Hoffnungen auf eine schnelle Senkung der Flüchtlingszahlen.

Flüchtlingsverteilung

Auch der Beschluss, 160 000 Flüchtlinge innerhalb der EU umzusiedeln, ist nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Nach Angaben der EU-Kommission wurden erst 322 Flüchtlinge in andere Länder gebracht.

Kontrolle der Grenzen

Deutschland gehört zu den Ländern, die dafür eintreten, dass die Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut wird, die diesen Namen tatsächlich verdient. Dazu soll das Personal von 400 auf 1000 aufgestockt werden. Zusätzlich sollen bei Bedarf 1500 Grenzbeamte aus den Mitgliedstaaten schnell zur Verfügung stehen. Da es bei der Sicherung der Außengrenzen hakt, setzen immer mehr EU-Staaten darauf, die Probleme an der Grenze auf eigene Faust anzugehen.

Hilfe vor Ort

Ein anderer Kernsatz der Kanzlerin lautet: "Wir müssen die Fluchtursachen besser bekämpfen." Deshalb bemüht sich Deutschland verstärkt um politische Lösungen für die verschiedenen Krisen. Auch die Entwicklungshilfe wurde aufgestockt.

Asylrechtsverschärfung

In Deutschland hat Merkels Koalition aus CDU und CSU im Akkord Verschärfungen im Asylrecht auf den Weg gebracht - auch um das Signal zu senden, dass sich ein Asylantrag für bestimmte Gruppen nicht lohnt. Unter anderem wurden sechs Balkan-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller heimzuschicken. Zahlreiche weitere Restriktionen sind in Arbeit. Allerdings lässt sich nicht alles per Gesetz regeln. Die Flüchtlingszahlen sind derzeit zwar etwas geringer, was im Winter allerdings nicht überrascht. Inzwischen kommen auch weniger Menschen vom Balkan, dafür aber mehr Menschen aus Nordafrika, die ebenfalls nur selten Anspruch auf Asyl haben. Und: Abschiebungen scheitern oft an praktischen Problemen - etwa daran, dass Herkunftsländer sich weigern, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen.

Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das alle Asylanträge in der Bundesrepublik Deutschland bearbeitet, bekommt deutlich mehr Personal, um die Asylverfahren zu beschleunigen und den Berg von unerledigten Anträgen abzutragen. Neue Mitarbeiter, insbesondere die wichtigen "Entscheider" für Asylverfahren, müssen erst geschult werden. Und das braucht Zeit. ( dpa)