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Bundesregierung: Debatte um Sterbehilfe nimmt Fahrt auf

Den Zeitpunkt des Sterbens selbst bestimmen - wie kann das gesetzlich geregelt werden? Darüber debattiert die Bundesregierung.

Den Zeitpunkt des Sterbens selbst bestimmen - wie kann das gesetzlich geregelt werden? Darüber debattiert die Bundesregierung.

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dpa

Köln -

Sollen Ärzte künftig Beihilfe zum Suizid leisten dürfen? Und welche Rolle sollen Sterbehilfevereine und andere organisierte Formen der Suizidbeihilfe spielen? Die Debatte um eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe nimmt in diesen Wochen wieder Fahrt auf. Parteien, Ärzte und Kirchen positionieren sich. Bis Ende 2015 will das Parlament ein Gesetz verabschieden - und das ohne Fraktionszwang. Innerhalb der Parteien gibt es sehr unterschiedliche Positionen: Sie reichen etwa in der Union von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der jegliche organisierte Form von Suizidbeihilfe verbieten will, bis zu Peter Hintze, der für ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung plädiert.

Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland bislang nicht strafbar. Doch durch die Aktivitäten der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas und den Sterbehilfeverein des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch ist das Problem der organisierten oder sogar auf Gewinn ausgerichteten gewerblichen Beihilfe zur Selbsttötung zu einem heftig diskutierten Thema geworden.

Keine klare Linie in den Parteien

In der Unionsfraktion machen sich insbesondere Gröhe und Fraktionschef Volker Kauder für strenge Regelungen stark. Sie sind gegen eine ärztliche Beihilfe und für ein Verbot jeglicher organisierter Sterbehilfe. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll der Abgeordnete Michael Brand (CDU) erarbeiten. Nach seinen Vorstellungen sollen nicht nur Organisationen, sondern auch Einzelpersonen und Ärzte strafrechtlich belangt werden, wenn sie ihre Beihilfe regelmäßig anbieten.

Als Parteirebell tritt demgegenüber der frühere CDU-Generalsekretär Hintze auf: Der ehemalige evangelische Pastor verlangt Spielraum für Ärzte. Nicht jede unerträgliche Situation lasse sich palliativmedizinisch beherrschen. Gegen ein strafrechtliches Verbot sprechen sich auch SPD-Abgeordnete wie Kerstin Griese aus. Sie will Sterbehilfevereine über das Vereinsrecht verbieten.

Aufsehen erregte ein ausführlicher Gesetzentwurf von vier renommierten Medizinern, Ethikern und Juristen. Ihr Vorschlag mutet auf den ersten Blick streng an: Beihilfe zur Selbsttötung soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Entscheidend aber sind die Ausnahmen: Nicht strafbar machen sollen sich zum einen "Angehörige oder dem Betroffenen nahestehende Personen". Zum anderen aber soll auch ein Arzt bei der Suizidbeihilfe "nicht rechtswidrig" handeln, sofern mehrere Bedingungen erfüllt sind: etwa, dass "der Patient an einer unheilbaren, zum Tode führenden Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leidet". Für die Professoren steht fest: Ein Verbot jeder organisierten Suizidbeihilfe antworte nicht auf die Notlage Sterbenskranker.

Die Kirchen, insbesondere die katholische, sind gegen jede organisierte Suizidbeihilfe. Irritiert hat allerdings der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider: Er räumte ein, dass er seine krebskranke Frau aus Liebe zu einer Sterbehilfeorganisation in die Schweiz begleiten würde - gegen seine eigene Überzeugung. (kna)