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Wahlprogramme in der ÜbersichtWas die Parteien wollen

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CDU Regierungsprogramm

CDU/CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl

61,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind zur Bundestagswahl aufgerufen. Als Entscheidungshilfe dokumentieren wir zentrale Punkte der Wahlprogramme der Parteien, die im Bundestag vertreten sind oder gute Chancen auf den Einzug ins Parlament haben.

Arbeit/Soziales

CDU/CSU

Die Union will bis 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen: also eine Arbeitslosenquote von gut 2,5 Prozent. Beim Mindestlohn soll Bürokratie abgebaut werden. Bis 2030 ist aus Sicht von CDU/CSU die Rente sicher. Für die Zeit danach soll eine Kommission Ergebnisse liefern, wobei man an den drei Säulen gesetzliche, berufliche und private Vorsorge festhält.

SPD

Die SPD plant ein Recht auf Weiterbildung. Dabei soll ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes gezahlt werden. So sollen weniger Arbeitslose in Hartz IV abrutschen. Die SPD fordert eine große Rentenreform. Sie will ein Rentenniveau von 48 Prozent garantieren und Geringverdienern eine Solidarrente zahlen.

Die Linke

Die Linke will, dass das Arbeitslosengeld I länger gezahlt und Hartz IV durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzt wird. Der Mindestlohn soll auf 12 Euro (derzeit 8,84 Euro) steigen. Für Geringverdiener plant die Linke eine Mindestrente von 1050 Euro. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen, das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre sinken, und auch eine höhere Mütterrente ist vorgesehen.

Bündnis 90/Die Grünen

Grünen-Grundsatz ist, dass die Regelsätze von Hartz IV für ein menschenwürdiges Leben reichen sollen. Sanktionen wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Geplant ist ein höherer Mindestlohn. In die Rentenkasse sollen auch Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete einzahlen. Eine Garantierente soll etwa Geringverdiener und pflegende Angehörige absichern.

FDP

Die FDP plant, Leistungen wie Hartz IV, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, Kinderzuschlag und Wohngeld in einem Bürgergeld zusammenzufassen. Beim Mindestlohn soll die Dokumentationspflicht vereinfacht werden. Ab 60 Jahren sollen die Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Die private und betriebliche Vorsorge will die FDP attraktiver machen.

AfD

Die AfD will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von der Dauer der Erwerbstätigkeit abhängig machen und hält am Mindestlohn fest. Sie will zudem mehr Steuermittel in die Rente stecken. Jenen, die als Rentner arbeiten, soll das ohne Einschränkung der Rentenbezüge gestattet werden. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll eine abschlagsfreie Rente erhalten.

Migration

CDU/CSU

"Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt", schreiben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm. Nur die CSU fordert aber eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen jährlich. Beide Schwesterparteien wollen die Zahl der Abschiebungen steigern. Tunesien, Marokko und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

SPD

Das Recht auf Asyl will die SPD nicht antasten, aber eine Überforderung Deutschlands verhindern. Flüchtlinge, die seit mindestens zwei Jahren im Land sind, nicht straffällig wurden und Arbeit haben, sollen nicht abgeschoben werden. Abschiebungen in Krisenregionen (z. B. Afghanistan) lehnt die SPD ab. Sie ist dafür, dass Flüchtlinge ihre Familien nachholen können - uneingeschränkt.

Die Linke

Abschiebungen und eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnt die Linke ab. Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen sollen wieder abgeschafft werden. Den Familiennachzug will die Linke nicht nur auf engste Angehörige beschränkt sehen und verlangt "anstelle des Rückkehrmanagements ... ein Bleibemanagement". Es soll ein Ministerium für Migration und Integration geben.

Bündnis 90/Die Grünen

EU-Staaten, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme verweigern, sollen nach Meinung der Grünen die Aufwendungen der anderen Staaten mittragen. Der EU-Türkei-Deal soll beendet werden. Um den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften zu steuern, wollen die Grünen ein Einwanderungsgesetz. Abschiebungen in Krisenregionen lehnen sie ab, genauso wie eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme.

FDP

Für eine konsequente Abschiebung all jener, die kein Bleiberecht haben, plädiert die FDP. Eine Obergrenze lehnt sie aber ab. Was die Verteilung von Flüchtlingen in Europa angeht, so schlägt die FDP vor, dass Verweigerer wie Ungarn verpflichtet werden sollen, in einen Fonds einzuzahlen. Ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild finden auch die Liberalen gut.

AfD

Mit Grenzschließungen und dem Bau von Zäunen will die AfD eine "Null-Zuwanderung" erreichen. Zudem fordert sie eine "jährliche Mindestabschiebequote". Sollten sich Herkunftsländer weigern, Bürger zurückzunehmen, müsse die Entwicklungshilfe eingestellt werden. Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber sollen auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden. Familiennachzug wird abgelehnt.

Innere Sicherheit

CDU/CSU

Um die Präsenz der Polizei auf Straßen, Bahnhöfen, Flughäfen und in Zügen zu erhöhen, sollen laut Union Bund und Länder 15 000 Beamte einstellen. Mehr Videokameras im öffentlichen Raum sollen nicht nur zur Beobachtung, sondern auch zur Fahndung installiert werden. Der Zugriff der Behörden auf Daten soll verbessert werden. Mehr Befugnisse sieht die Union für das gemeinsame Terrorabwehrzentrum vor.

SPD

Die SPD will bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Personal aufstocken. Reformen plant sie für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Nach dem Vorbild des nationalen gemeinsamen Terrorabwehrzentrums ist die SPD für ein europäisches Anti-Terrorzentrum. Die Datensysteme von Bund und Ländern sollen vereinheitlicht werden. Extremistische islamistische Moscheen will die SPD schließen.

Die Linke

Die Linke will den Verfassungsschutz - und perspektivisch alle Geheimdienste - abschaffen. Als erstes soll der Einsatz von V-Leuten beendet werden. Die Sicherheit der Bürger will die Linke durch mehr Personal besser schützen. Von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegale Einreise, Schwarzfahren und Drogengenuss soll die Polizei entlastet werden. Die Antiterrorgesetzgebung seit 2001 soll überprüft werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung und Videoüberwachung zur Terrorabwehr lehnen die Grünen ab. Den Kampf gegen Rechtsextreme wollen sie verstärken. Der Verfassungsschutz soll geteilt werden: in ein Bundesamt, das nachrichtendienstlich Gefahren erkennt, und ein Institut, das aus öffentlichen Quellen Demokratiefeinde beobachtet.

FDP

Die FDP will die Behörden von "Nebensächlichkeiten" entlasten, unter anderem den Bluttest bei unfallfreien Alkoholfahrten abschaffen, Cannabis kontrolliert freigeben und Polizeieinsätze bei Ruhestörungen, kleineren Verkehrsunfällen, der Begleitung von Schwertransporten und dem Objektschutz auf andere Behörden übertragen. Polizei und Justiz sollen mehr Geld erhalten, die Zahl der Sicherheitsbehörden minimiert werden.

AfD

Ausländer sollen laut AfD schon bei kleineren Vergehen "zwingend" ausgewiesen werden. Haftstrafen gegen Ausländer sollen im Ausland vollstreckt werden. Die Strafmündigkeit will sie auf zwölf Jahre senken, ab 18 Jahren soll nach Erwachsenenstrafrecht geurteilt werden. Bürgern soll es erleichtert werden, sich eigene Waffen zuzulegen.

Verteidigung

CDU/CSU

Für die Union ist das Nato-Ziel, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben, "eine Frage der Verlässlichkeit". Parallel sollen die Entwicklungshilfemittel auf bis zu 0,7 Prozent des BIP steigen. Bei besonderen Gefährdungslagen - etwa einem schweren Terrorangriff - soll die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden können.

SPD

Auch die SPD möchte die Militärausgaben steigern, das Zwei-Prozent-Ziel hält sie aber für "völlig unnötig und unrealistisch". Zusätzliche Verteidigungsausgaben will die Partei mit mehr Geld für humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung flankieren. Bundeswehr soll keine "Hilfspolizei im Inland" sein. Auch Kampfdrohnen lehnt die SPD ab. Die Ausbildung an der Waffe soll Minderjährigen verwehrt werden.

Die Linke

Die Linke ist gegen höhere Rüstungsausgaben und für den Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt die Partei ab. Sie setzt auf die UN und "demokratische Konfliktprävention". Rechtsextremes Gedankengut und die Pflege von Wehrmachtstraditionen in der Truppe müssten bekämpft werden. In Schulen oder Universitäten soll die Bundeswehr nicht mehr werben dürfen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen lehnen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab, fordern mehr europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung und ein Ende der "ineffizienten Beschaffungspolitik". Als Bedingung für Einsätze der Bundeswehr im Ausland nennen sie ein UN-Mandat. Einsätze im Inland lehnt die Partei ab. Auch zur Anwerbung minderjähriger Rekruten sagen die Grünen Nein. Zudem sind sie gegen den Kauf bewaffnungsfähiger Drohnen.

FDP

Die FDP ist für eine weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, nennt aber das Zwei-Prozent-Ziel nicht explizit. Darüber hinaus will sie eine europäische Verteidigungsunion mit gemeinsamer Armee aufbauen. Auch für die Rüstungsindustrie soll es einen europäischen Binnenmarkt mit einheitlichen Beschaffungsregeln geben.

AfD

Die AfD spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus - unter anderem aufgrund der Bedrohungslage. Zudem könnten der "Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht" geeignet sein. Der Flüchtlingseinsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ist der AfD ein Dorn im Auge. Alle Boote mit Migranten müssten an ihre Abfahrtsorte zurückgebracht werden.

Umwelt/Energie

CDU/CSU

Die Union bezeichnet die Pariser Klimavereinbarung als "bislang größten Erfolg der internationalen Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung". Langfristig setzen CDU und CSU auf den Ausstieg aus der Braunkohle. Das müsse aber parallel zu einer neuen Strukturentwicklung verlaufen, heißt es. Die Union will die Elektromobilität voranbringen, geht aber nicht ins Detail. Die große Koalition hatte Kaufprämien eingeführt.

SPD

Die SPD spricht zwar vom Strukturwandel in der Energiewirtschaft, vom Braunkohleausstieg ist aber nicht die Rede. Spätestens 2050 soll Energie weitgehend treibhausgasneutral erzeugt werden. Ziel der SPD ist es, Deutschland "zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt" zu machen. Die Elektromobilität soll voran kommen, auch hier fehlen aber Details.

Die Linke

Die Linke will ein nationales Kohleausstiegsgesetz und den letzten Meiler bis 2035 vom Netz nehmen. Industrierabatte beim Ökostrom will die Linke abschaffen. Kaufprämien für E-Autos sollen nur Handwerker, soziale Dienste und Taxibetreiber erhalten. Priorität hat der öffentliche Verkehr.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke gleich abschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030. Dann soll es 100 Prozent Ökostromanteil geben, zudem sollen dann nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Landwirte sollen den Einsatz von Gülle und anderem Dünger reduzieren. Und die Entwicklung von Urwäldern wollen die Grünen fördern.

FDP

Beim Braunkohleausstieg warnt die FDP vor nationalen Alleingängen, beim Ökostrom-Ausbau will sie das "Dauersubventionssystem" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beenden, und der Emissionshandel soll möglichst weltweit erfolgen. Das bundesweite Ziel, dass fünf Prozent der Waldfläche sich naturnah entwickeln, soll zugunsten der Forstwirtschaft überprüft werden.

AfD

Den Ausbau der Windenergie will die AfD stoppen, die Förderung der erneuerbaren Energien zurückfahren und das EEG "ersatzlos streichen". Kohlekraftwerke würden hingegen weiter gebraucht. Das Pariser Klimaabkommen soll aufgekündigt werden. In ihrem Wahlprogramm bezweifelt die AfD, dass der Klimawandel menschengemacht ist.

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