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Drei-Punkte-Beschluss: CDU lobt Einigung auf Asylpaket II

Die Koalitionsspitzen hatten sich nach Angaben von Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt.

Die Koalitionsspitzen hatten sich nach Angaben von Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt.

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dpa

Berlin -

Die CDU hat den Koalitionskompromiss im Asylstreit als Beitrag zur Senkung der Flüchtlingszahl gelobt. „Die Einigung auf das Asylpaket II ist eine gute Nachricht“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.“

Drei-Punkte-Beschluss

Die Koalitionsspitzen haben sich in einem der dpa vorliegenden Drei-Punkte-Beschluss unter anderem darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz für zwei Jahre auszusetzen. In dem Papier, das den Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November zum Asylpaket II ergänzt, heißt es zudem: „Innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien soll der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden.“

Punkt 3 der Einigung heißt: „In einem nächsten Gesetzgebungsvorhaben werden wir mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe schaffen.“ (dpa)


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