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Emanzipationsministerin Barbara Steffens: NRW-Ministerin fordert schärferes Gesetz bei Übergriffen gegen Frauen

Viele Täter nutzen den Kölner Silvester-Trubel, um ihre Opfer auszurauben.

Viele Täter nutzen den Kölner Silvester-Trubel, um ihre Opfer auszurauben.

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Hanano

Düsseldorf -

Die sexuellen Übergriffe auf Hunderte Frauen an Silvester in Köln und anderen deutschen Städten müssen nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu schärferen Gesetzen führen. „Ich finde, es geht nicht, dass Männer, die solche Übergriffe machen, straffrei nach Hause gehen“, sagte die NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf. Sie unterstütze die Bemühungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) um strengere Regeln. Es gebe auch einen Konsens in der Landesregierung.

Das bisherige Sexualstrafrecht baut in vielen Fällen Hürden für die Verurteilung von Tätern auf. Deshalb will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das Gesetz verschärfen. Opfer sexueller Übergriffe und Vergewaltigungen sollen damit ermutigt werden, Taten anzuzeigen. Nach den Plänen von Maas soll zum Beispiel von Frauen nicht mehr verlangt werden, dass sie sich bei einem Übergriff wehren. Wenn sie ihn über sich ergehen lassen, weil sie sonst noch schwerere Gewalt befürchten müssen, soll das einer Verurteilung des Täters nicht mehr entgegenstehen.

Mit einer Notruf-App und sogenannten Security-Points hofft Steffens zudem auf mehr Sicherheit für Frauen an den Karnevalstagen. „Es muss allen klar sein: es geht nichts gegen den Willen der Frau“, sagte die Ministerin. (dpa)