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Finanzierung von Terrorismus: Bargeld-Obergrenze soll Terrorismus verhindern

Die Bundesregierung wirbt für ein Bargeld-Limit von 5000 Euro.

Die Bundesregierung wirbt für ein Bargeld-Limit von 5000 Euro.

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dpa

Frankfurt/Main -

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen sorgen für Zündstoff. Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), kritisierte am Donnerstag: „Eine Bargeldobergrenze ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Handlungsfreiheit der Bürger.“ Menschen würden unter Generalverdacht gestellt, nur weil sie auch höhere Rechnungen bar bezahlen wollten.

Als mögliche Obergrenze sind von Seiten der Bundesregierung 5000 Euro genannt worden - vor allem um die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele äußerte sich skeptisch. „Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit“, sagte Thiele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Barzahlungen seien bis heute ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens in Deutschland.

Der in Oldenburg erscheinenden Nordwest-Zeitung (Donnerstag) sagte Thiele, er bezweifle, dass die Ziele Terrorismusbekämpfung und Geldwäsche mit einer Obergrenze erreicht werden könnten. „Die Einführung muss sehr sorgfältig diskutiert werden“, sagte Thiele.

Obergrenze von 2500 Euro für Barzahlungen

Michelbach wies das Argument der Kriminalitätsbekämpfung ebenfalls zurück. „Wenn die Bargeldobergrenze ein effektives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung wäre, dürfte es in Italien längst keine Mafia mehr geben. Das Gegenteil ist der Fall.“

In Italien gilt seit Januar eine Bargeld-Obergrenze von 3000 Euro, zuvor waren es 1000 Euro. In Frankreich gibt es seit September Cash-Obergrenzen bei Rechnungen und Einkäufen von 1000 Euro für Steuer-Franzosen und bis zu 15 000 Euro für Barzahler aus dem Ausland. Die Regierung begründete dies mit dem Kampf gegen illegale Finanzströme und Finanzierung des Terrorismus.

In Spanien führte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy 2012 eine Obergrenze von 2500 Euro für Barzahlungen ein, um Steuerbetrug und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Das Limit gilt aber nicht für Geschäfte zwischen Privatleuten.

Nach Einschätzung von Daimler-Finanzchef Bodo Uebber dürfte eine Obergrenze kaum einen Effekt auf das Neuwagengeschäft haben. „Der Barzahler ist im Prinzip im Neufahrzeuggeschäft mehr oder weniger ausgestorben“, sagte Uebber am Donnerstag in Stuttgart. Lediglich im Gebrauchtwagenmarkt spiele Barzahlung teilweise eine Rolle. (dpa)


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