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Italien: Präsident löst Parlament in Rom auf

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Statt besinnlicher Ruhe vor Weihnachten herrscht im Quirinale-Palast des Staatspräsidenten in Rom hektisches Treiben.  Foto: dpa
Statt besinnlicher Ruhe vor Weihnachten herrscht im Quirinale-Palast des Staatspräsidenten in Rom hektisches Treiben. Führende Politiker kommen zu Krisengesprächen. Nach Stunden ist schließlich klar, wie es weitergehen soll nach dem Monti-Rücktritt. Im Februar wird gewählt.
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Rom

Das hoch verschuldete Krisenland Italien wählen im Februar eine neue Führung. Einen Tag nach dem Rücktritt von Regierungschef Mario Monti ebnete der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano an Samstag dafür den Weg. Er löste das Parlament auf, als Wahltermin legte das Kabinett den 24./25. Februar fest. Ursprünglich hatte erst im März oder April gewählt werden sollen.

Napolitano erörterte am Samstag über Stunden mit führenden Politikern die Lage. Oft ging es dabei auch um die politische Zukunft des parteilosen Reformers Monti. Schließlich unterschrieb Napolitano ein Dekret zur Auflösung des Parlaments.
Der 69-jährige Monti könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Silvio Berlusconi (76) sowie gegen die Mitte-Links-Kräfte antreten. Mit im Boot als Verbündete Montis könnten dann auch Ferrari-Boss Luca Cordero di Montezemolo sowie Abweichler aus Berlusconis konservativem Lager und Christdemokraten sein. Mit Spannung wurde eine für diesen Sonntag angekündigte Pressekonferenz Montis erwartet.

Maurizio Gasparri, Senatsfraktionschef von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), sagte beim Treffen mit dem Staatspräsidenten, Monti müsse im bevorstehenden Wahlkampf neutral bleiben. Es beginne eine heikle Phase. Ähnlich äußerte sich sein PdL-Amtskollege im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto. Der Rücktritt Montis sei eine gute Nachricht für alle Italiener, meinte Gianpaolo Dozzo von der rechtspopulistischen Lega Nord.
Vertreter der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) dankten Monti für seine Anstrengungen. In Italien könne nun eine neue Phase beginnen, eine, „in der die, die mehr haben, mehr zahlen, und die, die weniger haben, weniger zahlen“.

Der Wirtschaftsprofessor Monti hatte am Freitagabend nach 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Für seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte er. Berlusconis PdL hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen.

Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist danach mit Abstand die Demokratische Partei von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo. Große Teile der PdL waren gegen Berlusconis Kandidatur. Ob der dreimalige italienische Regierungschef tatsächlich noch einmal antritt, war zuletzt unklar.
Monti gilt in jeder Hinsicht als Anti-Berlusconi. Ihm gelang an der Spitze eines sogenannten Expertenkabinetts, Italien ein Stück weit auf Vordermann zu bringen. Mit einer harten Spar- und Steuerpolitik beruhigte er die Finanzmärkte und verschaffte dem Land international neues Vertrauen. Allerdings schoss die Arbeitslosigkeit gerade der jungen Generation auf einen Rekordwert von 36,5 Prozent, und die Konjunktur schwächelte. (dpa)

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