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Kölnische Rundschau | Kriminelle Ausländer: Koalition einigt sich auf schnellere Ausweisung
12. January 2016
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Kriminelle Ausländer: Koalition einigt sich auf schnellere Ausweisung

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dpa

Berlin -

Ausländer sollen bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können.

Wenn ein Ausländer wegen Taten gegen die körperliche Unversehrtheit, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht oder wegen Eigentumsdelikten in Serie zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, solle er künftig mit Ausweisung zu rechnen haben, sagten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin.

Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe soll die Abschiebung prinzipiell möglich sein - egal ob sie zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Nach der Grundsatzeinigung beider Minister sollen entsprechende gesetzliche Regelungen schnell auf den Weg kommen. (dpa)