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Landesregierung: NRW-Regierung gibt fünf Millionen für PR aus

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Zahlen auf Nachfrage herausgegeben.

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Zahlen auf Nachfrage herausgegeben.

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dpa

Düsseldorf -

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat seit dem vergangenen Jahr über fünf Millionen Euro für Kommunikationsagenturen ausgegeben. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Auflistung hervor, die die Ministerpräsidentin auf Anfrage der Piraten-Fraktion vorgelegt hat.

Die Landesregierung verteidigte die Ausgaben als sinnvoll und wirtschaftlich. Externen Sachverstand einzukaufen sei „nicht nur üblich, sondern oft auch effizienter als selbst Fachpersonal einzustellen oder entsprechende technische Ressourcen vorzuhalten“, heißt es in der Antwort. Umfassende Informationen und der Dialog mit den Bürgern seien wichtige Grundlagen des Regierungshandelns. Auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe allein zwischen Juni 2005 und Februar 2009 knapp 28 Millionen Euro für Veröffentlichungen und Kampagnen ausgegeben.

Die 25 Seiten umfassende Auflistung aus allen rot-grünen Ministerien und nachgeordneten Behörden beziehe sich ausschließlich auf rein kommunikative Agenturdienstleistungen, erläuterte die Ministerpräsidentin. Im Kern sei der Zeitraum von März 2011 bis September 2012 erfasst.

Landtagspirat Dirk Schatz wollte mit der Umfrage herausfinden, ob die Landesregierung auf Steuerzahlerkosten eine unsinnige „Gutachten-Flut“ ins Rollen gebracht habe. Auch die FDP-Opposition hatte in den vergangenen Wochen bereits zu hohe Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit als „Regierungs-PR“ kritisiert.

Die höchste Einzelsumme fiel mit rund 1,4 Millionen Euro für eine „Geschäftsstelle Nachhaltige Wirtschaft“ an. Sie soll seit Anfang dieses Jahres helfen, Beteiligte und Betroffene im Vorfeld wirtschaftlicher Großprojekte frühzeitig an einen Tisch zu bringen und Konfrontation zu vermeiden.

Mit einer halben Million an Kommunikationskosten schlägt ein integriertes Verkehrsinformationsportal zu Buche. Die Liste enthält aber auch eine Vielzahl kleiner Agenturprovisionen ab 71 Euro. Bei einigen Posten wurden nur Schätzzahlen genannt oder auf nicht bezifferbare Vergütungen im Rahmen einer Pauschale verwiesen - so etwa bei einem Auftrag an die Bonner Agentur BBDO live für den Tag der Deutschen Einheit 2011.
Das Kommunikationskonzept für das am Dienstag vorgestellte Projekt „Kulturrucksack NRW“ kostete 188 000 Euro. Keine entsprechenden Kosten verursachten den Angaben zufolge die Ministerien für Schule, Finanzen, Justiz und Arbeit.