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Maßnahmenpaket nach Silvester-Übergriffen in Köln: Diese Maßnahmen sollen Bürger schützen

Der Bahnhofsvorplatz in Köln in der Silvesternacht. (Archivfoto)

Der Bahnhofsvorplatz in Köln in der Silvesternacht. (Archivfoto)

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dpa

1. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht.

2. Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren.

3. Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Ergreifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen.

4. Konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen.

5. Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbesondere in den Großstädten des Landes.

6. Möglichst schnell sollen 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume eingesetzt werden.

7. Ausweitung der Videobeobachtung.

8. Prävention aller Formen von sexualisierter Gewalt.

9. Intensivierung des Datenaustausches von Polizei und Justiz mit Behörden und Gerichten im In- und Ausland.

10. Sicherheitskonferenzen in Großstädten.

11. Beschleunigung der Asylverfahren.

12. Das Land will Koordinierungsstellen bei den Zentralen Ausländerbehörden einrichten, um die Kommunen bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen effektiver zu unterstützen.

13. NRW will gemeinsam mit dem Bund auf die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hinwirken und sich an der neuen Organisationseinheit für die Passersatzpapierbeschaffung beteiligen.

14. Die kommunalen Integrationszentren sollen die Wertevermittlung als zentrale Aufgabe wahrnehmen.

15. Finanzierung von 3600 zusätzlichen Plätzen in Basissprachkursen.

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