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Nach Angriffen auf Frauen: Unionsfraktion will mit SPD über Gesetzesverschärfung reden

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl

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dpa

Berlin -

Die Unionsfraktion will als Konsequenz aus den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht bereits an diesem Montag mit dem Koalitionspartner SPD über Gesetzesverschärfungen sprechen. „Wir gehen davon aus, dass wir jetzt wesentlich schneller in der Umsetzung der Pläne vorankommen müssen“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ereignisse von Köln und an anderen Orten in der Silvesternacht zwingen zu einem schnellen Handeln.“

Die Gespräche sollen nach Strobls Angaben auf der Ebene der Innen- und Rechtspolitiker geführt werden. Dabei soll es auch um die Beschlüsse des CDU-Vorstands von Mainz für eine Verschärfung des Ausländerrechts gehen, die auch auf eine Erleichterung von Ausweisungen und Abschiebungen bei Straftaten von Ausländern hinauslaufen. Zudem solle es um den besseren Schutz von Polizisten und um die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts gehen.

Im Sexualstrafrecht müsse versucht werden, eine Strafbarkeitslücke zu schließen, sagte Strobl. Viele Fälle der sexuellen Belästigung würden bislang nicht als Nötigung bestraft werden können, weil eine eindeutige Gewaltkomponente nicht festzustellen sei. Künftig müsse auch das sogenannte Begrapschen geahndet werden können. „Auch da muss etwas geschehen“, sagte der CDU-Politiker. Diese Form der sexuellen Belästigung wachse sich auch nach Schilderungen von Betroffenen in Köln und verschiedenen anderen Städten „zu einem immer weiter verbreiteten Phänomen“ aus. (dpa)