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Nach Silvester-Übergriffen: Jäger verteidigt sich gegen Vorwürfe

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger berichtet am 21.01.2016 im Landtag in Düsseldorf im Innenausschuss.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger berichtet am 21.01.2016 im Landtag in Düsseldorf im Innenausschuss.

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dpa

Düsseldorf -

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, zu spät und nicht ausreichend über die Silvester-Übergriffe informiert zu haben. „Dieses Ministerium hat nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags, wo er erneut Rede und Antwort stehen musste. Die Dimension der Vorfälle in der Silvesternacht in Köln habe sich erst am 4. Januar abgezeichnet. Den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, über den der Landtag in der kommenden Woche entscheidet, „werden wir nach Kräften unterstützen“, kündigte Jäger an.

Zuvor hatte er berichtet, dass die Polizei in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld rund 1000 Strafanzeigen bearbeite und mehr als 1200 Opfer erfasst habe. Die Straftaten hätten nach bisherigen Ermittlungen überwiegend Männer nordafrikanischer oder arabischer Herkunft begangen. In Köln wurden am Hauptbahnhof massenweise Frauen sexuell bedrängt und bestohlen worden. Auch Vergewaltigungen wurden zur Anzeige gebracht.

Die Opposition hatte nach den Vorfällen mehrfach Jägers Rücktritt gefordert und setzte ihn am Donnerstag weiter unter Druck. CDU-Innenpolitiker Theo Kruse sprach von „Staatsversagen“. Die schlimmen Vorkommnisse seien keine lokale Kölner Erscheinung, sondern „ein landesweites Phänomen“. Sein Fraktionskollege Gregor Golland rief dem Minister zu: „Sie übernehmen keine politische Verantwortung. Dafür sollten Sie sich schämen.“

Die CDU-Abgeordnete Kristin Korte nannte es unglaubwürdig, dass Jäger sage, ihm habe sich die Dimension der Kölner Übergriffe erst nach einigen Tagen dargestellt. Mittlerweile zählt allein die Polizei in Köln mehr als 800 Strafanzeigen.

Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Wolfgang Düren, räumte ein, er habe schon in einer polizeilichen WE-Meldung (Wichtiges Ereignis) vom 1. Januar den Hinweis auf sexuelle Belästigung ausgehend von nordafrikanischen Tätergruppen durchaus „bemerkenswert“ gefunden.

Dass sich Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erst am 4. Januar zu den Vorfällen - und zwar telefonisch - austauschten, werfe kein gutes Licht auf die Regierung, meinte FDP-Innenexperte Marc Lürbke. Zudem habe Jäger zunächst „bewusst verschwiegen“, dass in einer WE-Meldung vom 1. Januar bereits von der Vergewaltigung einer 19-Jährigen berichtet worden war. Jäger nannte das „absurd“.

Lübke äußerte Zweifel, dass es im Land noch „großes Vertrauen in die politischen Verantwortlichen“ gebe. Es sei besorgniserregend, wenn sich nun Bürgerwehren bildeten. Polizei-Azubis im Karneval einzusetzen, nannte er unverantwortlich.

Jäger entgegnete, die rund 2400 Kommissaranwärter sollten Streckenposten bilden oder Info-Points besetzen, aber nicht in „robuste Einsätze“ gehen. Und er ergänzte: Er habe nie die einzelnen Silvester-Einsatzkräfte kritisiert. „Diese Beamten haben in dieser Nacht wirklich alles gegeben.“ Seine Kritik habe auf die Polizeiführung abgezielt. (dpa)


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